Ich hatte ja an dieser Stelle gewisse…öhm…Zweifel geäußert darüber, dass jetzt ausgerechnet Verfassungsschutz und BKA gegen Rechte Gewalt ermitteln sollen. In der Praxis sah das bisher etwa SO aus….
Monat: November 2015
Anbiederung
Heute gesehen: Mensch mit Thor Steiner-Klamotten zeigt den Hitlergruß, brüllt dabei „Nazis raus!“ und nennt das Ganze dann „Friedensdemo“.
Ohne.
Worte.
Gute Nachrichten!
De Maizière ist bald weg, Mutti hat ihm das Vertrauen ausgesprochen. 😀
Kulturzeit II
Ein Glück gibt es Leute die deutlich schlauer sind als ich und die es schaffen, vieles von dem, was mir im Hirn rumgeistert, so exakt zu formulieren, wie ich es niemals können werde. Beispiel gefällig? Hagen Rether. Manche nennen es Kabarett, andere Gegenwartsanalyse.
Kulturzeit
Nach all dem Gemeckere über die Politik hier mal was schönes: gegenwärtig wohl mein Lieblingskarikaturist, tritt unter dem Künstlernamen meta bene auf. Keine Schenkelklopferpointen, sondern Minimalismus mit Anspruch. Trifft irgendwie voll meinen Humor.
Sterbeverbot
Die große Debatte um die Rolle des Staates spare ich mir hier an dieser Stelle (vorerst). Nur so viel: es gibt da jemanden der dir vorschreibt, wann du sterben darfst oder nicht.
Geflüchtete zu Soldaten!
Neuer Vorschlag of WTF: Aufstellung einer deutsch-syrischen Brigade für die Bundeswehr aus geflüchteten Syrern! Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll mich aufzuregen: darüber, dass es Menschen gibt, die ernsthaft vorschlagen, den Menschen, die gerade aus einem Bürgerkrieg geflüchtet sind, erstmal eine Waffe in die Hand zudrücken? Spitzenidee! Die Annahme, dass mehr Soldaten=mehr Frieden? Ja, das hat doch bisher so prima funktioniert! Und womit sollen die Soldaten dann spielen? Gewehre die nicht treffen, Panzer die nicht fahren, Hubschrauber die nicht fliegen?* AHHHH!
[An dieser Stelle sollten noch Zitate aus dem Text folgen, um die Weltfremdheit zu belegen, leider rege ich mich gerade zu sehr auf. Und das ist bekanntlich nicht gut für die Pumpe. Also bitte einfach selbst lesen.]
*was nicht heißen soll, dass ich die Selbstentwaffnung der Bundeswehr nicht begrüßen würde…schade nur, dass diese so viel Geld kostet.
UPDATE: Polen kann das mit den dummen Ideen zur Zeit auch ganz gut.
Im Schatten…
…von Flüchtlingskrise und TTIP hat das EU-Parlament diese Woche die Netzneutralität aufgeweicht. Netzwas? Für uns Normalinternetnutzer erklärt, heißt das in etwa das demnächst einige Dienste vorrangig behandelt werden. Wer störungsfreie und schnelle Verbindung will, darf dafür bezahlen. Wem nützt das? Vornehmlich den großen Internetanbietern. Die Telekom freut sich jetzt schon.
Drei Gründe für Island:
Größere Sicherheitsbehörden braucht das Land!
Nach dem seit anderthalb Jahren in Schland Asylbewerberheime brennen und Geflüchtete auf offener Straße von Nazis und besorgten Bürgern angegriffen werden, ist selbst dem BKA aufgefallen, dass es da gegeben falls ein Problem mit Rechter Gewalt geben könnte. An dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch an das BKA, welch blitzgescheite und schnelle Arbeit! Das BKA soll jetzt in Zukunft auch verstärkt gegen Rechte Gewalt ermitteln und Anschläge verhindern. Das BKA fragt ihr? Ja genau das BKA, dass über Jahre hinweg aus naheliegenden Gründen die eigenen Statistiken gefälscht hat: Verbrechen mit rechtsradikalem wurden Hintergrund klein gehalten in dem diese entpolitisiert wurden, wohingegen die Statistik linker Gewalt massiv nach oben getrieben wurde. Das BKA, dass bei den NSU Morden so elegant weg geschaut hat. Und was macht mensch in einem solchen Fall politisch motivierter Blindheit? Richtig, mehr Personal für BKA und den Verfassungschutz! Und ja, der Verfassungsschutz, der bisher immer mit Kompetenz und politischer Neutralität überzeugt hat…na dann ja nix mehr schief gehen!
Update: Wo wir gerade bei der auffälligen Rechtsblindheit der Staatsorganen waren: die Polizei kann das genau so gut wie BKA und Verfassungsschutz!
