Hach…was mensch nicht mittlerweile alles outsourcen kann. Flüchtlinge outsourcen: CHECK! Ok ok, das ist fast schon ein alter Hut, aber erinnert ihr euch noch an die Petry und ihren Schießbefehl? Selbst den konnten wir mittlerweile an die Türkei outsourcen! Sehr gut Schland, Exportweltmeisterbesieger aller Klassen!
AfD
Großdeutsche Lösung
Die Erosion der europäischen Gesellschaften geht weiter, Rechtspopulisten bekommen von der Iberischen Insel bis ins Baltikum immer mehr Zuspruch. Neuster Dominostein ist gegenwärtig Österreich. Okey okey, stimmt, Österreich war jetzt politisch noch nie wirklich das progressivste Land, aber insbesondere die Parallelen zu Schland sind schon auffällig:
- Was in Schland die AfD, ist in Österreich die FPÖ
- Wahlmotiv ist ähnlich: Unzufriedenheit mit den Demokraten und keine Möglichkeit dem Protest anderweitig Ausdruck zu verleihen
- Polarisierung der Gesellschaft
- Volksparteien sind dem Untergang geweiht
- Ein Grüner ist der letzte Hoffnungsträger (!?)
Aber wer will schon Zeit mit strukturellen Ursachen für Probleme verschwenden, die es gar nicht gibt. Wird wohl bald wieder Zeit für einen Anschluss…
Scheuklappen auf und durch! – Eine Gesellschaftstheorie [Updated]
Nach einiger Zeit ohne Artikel mit Eigenleistung, versuche ich nun mal eine Ahnung zu beschreiben, die mich immer wieder beschleicht, wenn ich aktuelle gesellschaftliche Debatten verfolge: egal um welche Auseinandersetzung es geht -Feminismus, Flüchtlingspolitik, Veganismus, Gleichgeschlechtliche Ehe, Aufbrechen von Rollenbildern/ „Neue Männlichkeit“, you name it- glaube ich eine Konfliktlinie auszumachen, die sich grundsätzlich an der etablieren Links-Rechts-Dichotomie anlehnt, aber dennoch deutlich tiefer sitzt und die inhaltliche Dimension der genannten Themen völlig in den Hintergrund rückt.
Ich gebe zu: das ist bisher keine sonderlich spektakuläre Erkenntnis, aber lasst mich das doch mal ausformulieren. Was ist Links, was Rechts? Ein Klassiker der Politikwissenschaft, der bei jedem PoWi-Studierenden spätestens nach dem 4. Bachelorsemester für einen dezenten Würgereiz sorgt. Eine der bisher treffendsten, nicht zuletzt weil einfachsten, besser anschaulichsten, Definitionen kommt von italienischen Philosophen Norberto Bobbio, der in seinem 1996 veröffentlichen Buch folgende Definition vorschlug: Links ist alles, was gesellschaftliche Ungleichheit abbauen will, Rechts hingegen ist alles was diese Ungleichheit legitimiert. Bis hier ebenfalls noch unspektakulär.
Und wo kommt jetzt die Konfliktlinie ins Spiel? An Bobbios Definition angelehnt, glaube ich, dass wir gegenwärtig eine Auseinandersetzung zwischen zwei grundsätzlich unterschiedlichen Weltbildern sehen. Das, was bei Bobbio noch etwas diplomatisch „Legitimation von Ungleichheit“ heißt, könnte genauso gut als Weltbild beschrieben werden, dessen Ziel es ist, eine Illusion von Übersichtlichkeit zu realisieren. Sinnstiftende Bilder sind dabei Autorität und Hierarchie. [Ey Akademiker, geht das auch in weniger hochgestochen?!] Ich habe immer das Gefühl, dass es eine unglaublich große Anzahl von Leuten gibt, die, trotz gegenteiliger Äußerungen, zu tiefst unpolitisch sind. Denen ist es eigentlich völlig egal, ob das, was wir haben, nun Demokratie, Kapitalismus, Faschismus, Kommunismus oder sonst wie heißt. Wichtig ist ihnen nur, dass sie ihre eigene kleine soziale Nische haben, in der ihnen keiner auf die Nerven geht und sie ihr auskömmliches Leben haben mit einem Mindestmaß an sozialer bzw. gruppenbezogener Anerkennung. Der harte Kern dieser Leute möchte auch nicht selber denken, wo sich ihre Nische denn nun genau befindet. Am liebsten wäre ihnen eine gutmütige Autorität, die ihnen das abnimmt und ihnen einen Ort zu leben zuweist. Und wer es sich erstmal in der Nische bequem gemacht hat, der möchte natürlich keine Überraschungen erleben. Schon gar nicht möchte mensch erleben, dass irgendwer einem die eigene „hart erarbeitete“ gesellschaftliche Position streitig macht. Strikte gesellschaftliche Hierarchien, damit alle wissen wo sie hingehören und keiner aufmucken kann. Ganz einfach und übersichtlich. Idealerweise befinden sich auch immer Gruppen unter der eigenen, damit mensch der eigenen Machtphantasien wegen, immer noch nach unten treten kann.
Wer sich häufiger mit Rechten Strömungen aller Art auseinandersetzt, wird sehr schnell feststellen, dass die meisten der beteiligten Menschen einfach nur (geistig und materiell) hoffnungslos überfordert sind und sich einfach nur in ihre kleine heile Welt zurück sehnen, die sie verstehen können. Alles was nicht in diese Welt passt, verursacht Angst, dass selbige zerstört werden könnte. Bestes Beispiel: AfD und Neue Rechte. Desto weiter es nach Rechts geht, desto ausgeprägter werden die Vorstellungen von Hierarchie und Autorität, mit Führerprinzip und Kastengesellschaft als extremste Ausprägungen. Entsprechend der eigenen eher seichten Logik sind dann die Menschen der Feind, die diese heile Welt und stabile Ordnung ins wanken bringen könnten. Dies betrifft natürlich allen voran die Gegenseite von Links -umgangssprachlich und trefflich- Gutmenschen genannt, die eben diese eingefahrenen gesellschaftlichen Strukturen aufbrechen und den Abbau gesellschaftlicher Privilegien vorantreiben wollen, die sich die Ordnungsliebenden selbst zuschreiben. Die eingangs genannten aktuellen Themen wie Genderdings, Veganismus, neue Beziehungsmodelle etc. -kurzum: Menschen mit Meinungen, die nicht in die Schubladen der Odrnungsliebenden passen- würden diese Menschen nur zur kritischen Selbstreflektion zwingen, was sie -oh Gott bewahre!- eventuell sogar dazu treiben könnte, das eigene Handeln zu verändern. [1] Und hier ist genau der Knackpunkt: letzteres ist nicht gerade die Stärke von jemandem der auf Autorität und Hierarchie setzt. Diese Menschen wollen keine Veränderung. Oder noch konkreter: die Leute wollen von diesen Themen gar nicht überzeugt werden, da es dem einem Scheuklappen-Weltbild entgegen steht. Gleiches gilt analog für Geflüchtete: auch diese kratzen an den für sich selbst proklamierten Privilegien. Ebenso würden Geflüchtete, wenn mensch sich denn einmal mit ihnen auseinandersetzen würde, neue Ideen und Kulturen mit sich bringen, die wiederum zur Reflektion des eignen Standpunktes führen würde. Bloß nicht, gleiches Problem wie beim Umgang mit den Gutmenschen! Hinzu kommt natürlich, dass Flüchtlinge so prima als Sündenbock für hausgemachte Probleme herhalten können, deren wirkliche Lösung wiederum ein gewisses Maß an kognitiven Kapazitäten jenseits von Schubladen erfordern würde. Ebenso kann den Gutmenschen die Schuld dafür geben werden, dass die eigene übersichtliche Welt angegriffen wird bzw. gegenwärtig bereits nicht mehr existiert. Auch das ist Teil der Übersichtlichkeit: klare Freund-Feind-Bilder.
All das heißt natürlich nicht, dass die Gutmenschen frei von Schuld sind. Ganz im Gegenteil, diese haben fast genauso häufig Scheuklappen auf. Was viele nicht verstehen: wenn das Ideal einer offenen Gesellschaft hochgehalten wird, kann das eben auch dazu führen, dass sich weniger offene Ideale durchsetzten. Wer beispielsweise fordert, dass alle Menschen ihre Beziehungen und Rollen frei wählen dürfen, darf sich nicht beschweren, wenn einige Menschen eben an gewissen konservativen Familien- und Rollenbildern festhalten. Wer andere Ideale nur dann für gültig erklärt, wenn sie in das eigene Weltbild passen, ist ähnlich beschränkt, geistig wie argumentativ, wie die Gegenseite von Rechts.
So, und nun? Was heißt das nun für die laufenden Debatten? Take-home-message: die meisten Debatten die wir gegenwärtig führen sind inhaltlich festgefahren. Mit guten Argumenten wird da keine Seite mehr weiterkommen, da das grundsätzliche Problem der jeweiligen Gegenseite nicht verstanden wurde. Wir können jahrelang über die Vorzüge von offenen Beziehungsmodellen oder tierfreier Nahrung debattieren, werden aber so schnell zu keinem Ergebnis kommen. Leider verlieren viele Leute -insbesondere auch auf Gutmenschenseite- vor lauter guter(!) Argumente, etwas die Metaebene und die Selbstreflexion aus den Augen, was die Debatte nie voranbringen wird.
Dies ist alles mein subjektiver Eindruck, für den ich außer passenden Beispielen, kaum harte Fakten präsentieren kann. Einiges in diesem Artikel ist auch deutlich zu kurz geraten und verdient eigentliche irgendwann mal noch eigene Texte. Bis dahin: eure Eindrücke, Meinungen, Nachfragen, Kritiken…?!
[1] kleine Anmerkung noch: diese Symptome sind nur die oberflächlichsten. Es kann sicherlich kein Zufall sein, dass sich archaische Rollenbilder aller Art besonders im Rechten Spektrum halten. Ich werde, sobald es mir die Zeit erlaubt, mal einen Artikel zu identitätsstiftenden Männlichkeitsbildern schreiben. Das dürfte sehr unterhaltsam werden. 😀
NACHTRAG 08.04.2016: aus gegebenem Anlass: Wer Forderungen stellt, sich zu einer „Kultur“ oder „Werten“ zu bekennen, macht es sich übrigens genauso übersichtlich. Es wird einfach ein Zustand X festgelegt, der unumstößlich richtig ist. Meistens ist dies praktischerweise natürlich der eigene Zustand. Alles was davon abweicht ist böse und will „das eigene“ nur zerstören.
Parteiunterschiede
Pascal schrub im Nachgang der LTWs HIER folgendes:
Und ich kann die Menschen bis heute noch nicht nachvollziehen die behaupten die Parteien würden sich alle nicht unterscheiden. Man muss doch nur einmal hinsehen!
Das halte ich ja schon wieder für ein akademisches Scheinargument. Ja klar gibt’s Unterschiede, aber für wen? Und wie wichtig sind die? Die AfD ist vor allem von der seit 40 Jahren wachsenden sozialen Unterschicht gewählt worden, die sich aus nachvollziehbaren Gründen von jeglicher politischer Partizipation verabschiedet haben. Wir reden hier von Leuten, die über Jahre hinweg am Existenzminimum gehalten und gegen andere soziale Gruppen ausgespielt wurden. Als ob die es interessiert, wie hoch nun genau die Förderung für Elektromobilität ist. Oder ob wir lieber ein paar mehr oder weniger Bomben auf Syrien schmeißen. Ob G12 oder G13., oder Energiewende, Kulturförderung (für die Oberschicht) usw usw. Wir reden hier über Menschen, deren einziges Ziel es ist Kohle zusammen zu kratzen, irgendwie arbeiten zu finden und halbwegs sorgenfrei über die Runden zu kommen. Die genannten Unterschiede sind für diese aber völlig irrelevant. Sie haben über Jahrzehnte hinweg Regierung jeglicher Farbkombinationen gesehen, ohne dass sich ihre Lage auch nur ansatzweise gebessert hat. Sogar das Gegenteil ist der Fall. Die Unterschicht wächst, finanzielle Zuwendungen werden immer knapper, jeder Arbeitslose wird pauschal verdächtigt „Sozialbetrüger“ zu sein und wenn es doch Arbeit gibt, wir sie meisten sittenwidrig bezahlt. Diese Entwicklung haben ALLE Parteien begleitet, besser: gestaltet. Wen sollen sie also wählen? Warum sollen diese Menschen noch Vertrauen in die Demokraten?
Ich schlage mal vor, dass wir uns eher mit den Gemeinsamkeiten der Parteien beschäftigen, statt Konflikte um irrelevante Kleinigkeiten als Errungenschaften der Demokratie zu verkaufen. Auffälligsten Gemeinsamkeit: die demokratischen Parteien sind allesamt kapitalistische Parteien (sollte unstrittig sein). Und Kapitalismus funktioniert nun einmal mit einer Akkumulation von unten nach oben. Dafür muss mensch noch nicht mal Marxist sein, um das als gesicherte Tatsache zu begreifen, von daher fördern alle Parteien diese Umverteilung. Denkt denn ernsthaft jemand den Abgehängten ist es wichtig von wem sie klein gehalten werden? Kapitalismus, egal ob grün angemalt oder mit roter Schleife, bleibt nun einmal Kapitalismus. Die Schafe dürfen sich ihren Schlachter selbst wählen. Und wir situierte akademische Mittel- und Oberschicht werfen den Leuten auch noch vor doof zu sein, weil sie die unterschiedliche Messerlängen der diversen Schlachter nicht als wesentliche Unterschiede verstehen können.
Solange die Demokraten die soziale Lage der unteren 30% nicht deutlich verbessern, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Unterschiede verschwimmen und die Leute den Rechten Rattenfängern ins Netz gehen. Wenn ich mir die Reaktionen der Demokraten nach der Wahl anschaue, wird mir allerdings Angst und Bange. Sie haben nichts gelernt. Statt sich gemeinsam gegen den Keim des Faschismus zu wehren und dessen Ursachen zu bekämpfen, verfallen sie in bekannte Muster: alle sind „besorgt“, manchmal sogar „beschämt“ ob des AfD-Ergebnisses, verlieren sich aber sogleich wieder im ewig gleichen Postengeschacher und in gegenseitigen Anschuldigungen. Die Unfähigkeit der Demokraten aus ihren eigenen Fehlern zu lernen, macht mir fast noch mehr Angst als die 15% der verwirrten Bevölkerung, die in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt haben…
Aua!
Kurzes Fazit bzw. ein paar unsortierte Gedanken zu den Landtagswahlen gestern:
Was wir gestern erlebt haben, war wohl der größte Arschtritt für die demokratischen Parteien seit sehr langer Zeit, die damit die Früchte ihrer neoliberalen Politik der letzten 40 Jahre ernten, in denen es keine Partei geschafft hat die berechtigten Ansprüche der weiterwachsenden Unterschicht ernstzunehmen, geschweige denn zu verbessern. Und wenig überraschend haben nun weite Teile der Bevölkerung das Vertrauen verloren, dass die Demokraten, egal wie bunt bemalt, noch irgendeine Problemlösungskompetenz besitzen. Um auf das Beispiel Sachsen-Anstalt zu kommen: dort haben von den 1,8 Mio. Wahlberechtigten nur knapp 820000 für die demokratischen Parteien im Parlament gestimmt. (inkl. Die Linke) Heißt: weniger als die Hälfte der Menschen hat überhaupt noch demokratisch gewählt. Ich würde hier nicht nur einen „Vertrauensverlust“ sehen, der sich mit ein paar markigen Sprüchen, Brot und Spielen beheben lassen wird. Für mich sind wir mitten drin in einer full blown Systemkrise. Ich vermute die Gegenreaktion der Parteien wird sich aber eher auf die üblichen Durchhalteparolen beschränken. „Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen!“ „Wir werden uns mit der AfD auseinandersetzen.“ usw…
Größter Profiteur ist zweifelsohne die AfD. Wenn mensch den ersten Analysen trauen darf, hat es die AfD sowohl geschafft, massiv die Nicht-WählerInnen zu mobilisieren, als auch den etablierten Parteien Stimmen abzunehmen. Deutlichstes Indiz ist die gestiegene Wahlbeteiligung. Sie ist damit zum Sammelbecken der Enttäuschten und Abgehängten geworden. Einziger kleiner Hoffnungsschimmer: größtenteils sind das ProtestwählerInnen, die den etablierten einen Denkzettel austeilen wollen, für die die Inhalte der AfD relativ bumms sind. Anders formuliert: die Leute sind noch nicht gänzlich verloren. Wenn CDUSPDFDPGrüneLinke endlich mal Politik machen würden, die die soziale und ökonomische Lage der Menschen verbessert, können diese ProtestwählerInnen wieder ins demokratische Lager zurück geholt werden. Theoretisch.
Ansonsten wird’s in den nächsten Tagen und Wochen wohl unterhaltsam die Parteien bei der Koalitionsbildung zu beobachten, alle drei Landesregierungen sind in ihrer bisherigen Konstellation abgewählt worden. Ich würde mir ja eine große Koalition der demokratischen Parteien wünschen, die geschlossen Probleme angeht, statt sich in endlosem parteipolitischen taktieren, Personaldebatten und Bullshit-Bingo zu verheddern. Ja ja…ich gebe zu, ich bin fürchterlich naiv und das ist alles sehr realitätsfern, aber alles andere wäre nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Sollten die Demokraten jetzt nicht zusammenarbeiten, wird dies das Vertrauen in die demokratischen Parteien weiter schwächen. Ich glaube das können wir uns nicht mehr leisten.
Geh wählen, du Kartoffel!
Die Wahllokale in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und BaWü sind offen. Bewegt euren Allerwertesten zur nächstgelegenen Urne und macht euer Kreuz irgendwo links von der CDU, denn…
..wählen ist wie Zähneputzen: beides dauert nur 3 Minuten und wenn du’s vergisst, wird’s braun!
Zugegeben kein sonderlich innovatives oder kreatives Zitat, aber selbst ich, als überzeugte Zweifler an dem was gerne Demokratie genannt wird, muss zugeben, dass Wählen gegenwärtig das einzige Mittel ist, um die AfD-Faschisten in den Parlamenten klein zu halten. Also Arsch hoch! #noafd
Ich sage es auch ganz ehrlich und ohne es mit der Dramatik übertreiben zu wollen: mich gruselt es jetzt schon vor den Hochrechnungen heute Abend, besonders in Sachsen-Anhalt. Ich habe die abstrakte Angst, dass eines Tages meine Kinder mich fragen, „warum habt ihr denn damals, 2016, nichts gegen die Faschisten gemacht?“, genauso wie wir unsere (Ur-) Großeltern fragen mussten, warum sie 1933 nur apathisch zuschauten, als die NSDAP durch die Straßen zog. Zu groß sind die Parallelen…
UPDATE [2016_03_13 11:30Uhr]: Ich gab gerade meine Stimme ab und war doch sehr angenehm überrascht. Obwohl es erst halb 12 war, war das Wahllokal schon sehr gut besucht. Das gibt mir etwas Hoffnung.
None of the above!
Passend zu den anstehenden Landtagswahlen morgen, geht es in dem heutigen Artikel um etwas Wahlrechtstheorie. Dass es besonders die Politikverdrossenheit ist, die uns jetzt auf die Füße fällt, nachdem sie jahrelang von der Politik ignoriert bzw. sogar ausgenutzt wurde, hatten wir HIER bereits. Eine Frage, die man sich in diesem Zusammenhang stellen könnte, wäre, ob die Unzufriedenheit der Abgehängten bereits vorher, durch eine Modifikation des Wahlrechts, hätte kanalisiert werden können.
Eine Möglichkeit, die immer mal wieder genannt wird, ist die Einführung von sogenannten „None of the above“-Modellen. Diese sind relativ simpel, was den Vorteil hat, dass der Aufwand für WählerInnenbildung und Wahlrechtsreform sehr gering ist. Im wesentlichen wird einfach auf dem normalen Wahlzettel eine Alternative hinzugefügt: „ich wähle keine/n der Genannten“. Je nach Ausgestaltung des System, könnte ein Quorum festgelegt werden, beispielsweise 30 Prozent. Wenn die „keine/n der Genannten“-Alternative dieses Quorum überschreitet, muss die Wahl wiederholt werden, notfalls solange, bis die Parteien passende KandidatInnen gefunden haben, die dem Pöbel genehm sind. (was in einer Demokratie ja eigentlich Grundvoraussetzung sein sollte)
Ich war bisher kein großer Fan dieses Ansatzes, da ich ihn in Praxis für schwer umsetzbar hielt. Meine Befürchtung gingen in die Richtung, dass die zusätzliche Alternative, nur als Auffangkategorie dient, die es sehr leicht macht für alle politischen Strömungen „dagegen“ zu sein, ohne eigene, konstruktive Lösungen zu entwickeln. Wenn alle Nicht-WählerInnen, sowie die, die bisher wahllos ihr Kreuz bei den Volxparteien gemacht haben, nun einfach „dagegen“ votieren, haben wir zwar eine steigende Wahlbeteiligung und eine deutlichere Abbildung des WählerInnenwillens, aber um den Preis, dass locker 50% der Wahlberechtigten sich in dieser Auffangkategorie wiederfinden, ohne, dass dies grundsätzlich was an der Unzufriedenheit ändert.
Ich bin von dieser Position mittlerweile etwas abgerückt. Die Vorteile dieses Systems werden besonders auf die gegenwärtige Situation, mit der AfD bzw. Rechtspopulismus/-radikalismus im Allgemeinen und einem hohen Grad an Unzufriedenheit mit den etablierten Demokraten, angewandt, deutlich. Einer der Vorteile ist, dass besonders die ProtestwählerInnen die Möglichkeit haben gegen die Etablierten zu stimmen, die eigentlich demokratische Grundüberzeugungen haben, aber auf Grund von Enttäuschung gegenüber allen etablierten Parteien bisher zu Hause geblieben sind. Diese könnte ihrem Protest Ausdruck verleihen, bevor die Enttäuschung sich radikalisiert und in Systemfeindlichkeit umschlägt. Diese Option gab es bisher nicht. Stattdessen sammeln sich die Abgehängten nun hinter den AfD-Nazis, da diese suggeriert die einzige Partei zu sein, die sich gegen eben diese Etablierten stelle.
Ein weiterer Vorteil, der weniger mit der AfD zu tun hat, sich aber mit meiner Kritik an Parteipolitik decken würde: bisher wurden ALLE KandidatInnen in parteiinternen Prozessen „ausgemoschelt“, ohne dass Otto Normal oder Lieschen Müller da einen wirklichen Einfluss drauf hat. Ja ja, mir ist bewusst, dass theoretisch jede/r politisch aktiv werden kann, aber sind wir mal alle ehrlich miteinander: dies ist in der Praxis extrem schwierig. Entweder ich trete selbst einer Partei bei und unterziehe mich dem parteiinternen Selektionsprozess, der meiner Meinung nach auf reinen Konformismus setzt und damit jedes alternatives Denken im Keim erstickt, oder ich gründe eine eigene Wahlgemeinschaft, was für die allermeisten, mich mit eingeschlossen, schon aus Zeitgründen nicht möglich ist. Die „dagegen“-Alternative würde die Parteien schon frühzeitig dazu zwingen KandidatInnen auszuwählen und Politiken zu präsentieren, die konstruktiv und wirklich mehrheitsfähig (gemessen an der Gesamtbevölkerung, nicht der abgegebenen Stimmen) sind. Schaffen die Parteien dies nicht, so wie m.E. gegenwärtig, kann dagegen gestimmt werden, zur Not eben solange, bis die Parteien dieses Problem endlich gelöst bekommen und damit das tun, wofür sie in einer Demokratie eigentlich da sind: die Bevölkerung „von unten“ repräsentieren, statt elitärer Selektion.
Ich habe zu dieser Möglichkeit bisher noch keine abschließende Meinung. Ich habe auch nur die mir wichtigsten Argumente sehr subjektiv ausgewählt und weise ausdrücklich darauf hin, dass es deutlich mehr Gründe für und wider einer solchen Regelung gibt. Ich denke aber auch, dass es -wenigstens auf Kommunalebene- durchaus mal einen Versuch wert wäre, auf diese Weise wieder mehr Wahl in die Wahlen zu bekommen. Meinungen?
AfD Folge 3285
Du weißt, dass du zu Nazi bist, wenn dich selbst die Konservativen aus der EU-Fraktion (EKR) schmeißen. Zur EKR gehörten übrigens so sympathische Parteien, wie die britischen Tories, die polnische PiS (das sind die, die gerade in Polen das Rad der Zeit zurück drehen), die Nazis der „Wahren Finnen“ uns bisher eben auch die AfD.
Wahlprogramm AfD-SA
Der Verein Miteinander e.V. hat sich HIER mal die Mühe gemacht das „Wahlprogramm“ der AfD-Sachsen-Anhalt auseinander zunehmen und einzuordnen. Wie ich bereits hier im Blokk irgendwo mal schrub, ist das Programm mehr als bloß eine Hetzschrift gegen Geflüchtete. Die Autoren zeigen, dem Format geschuldet leider etwas zu knapp, wie sehr sich die AfD in allen Politikbereichen über Volk und Identität definiert. Egal ob Einwanderung, Bildung oder Kultur: was einige immer noch als „erzkonservativ“ bezeichnen würden, ist nichts anderes als pure völkische Ideologie. Argumentativ, wie auch rhetorisch, sind die Parallelen zur NSDAP oder Addis „Mein Kampf“ frappierend.
Ich muss ehrlich sagen, dass sich Teile des Programms gelesen haben, als ob es völlig aus der Zeit gefallen ist. Es ließt sich eher wie eine Streitschrift aus der Zeit der Weimarer Republik. Die Lösung der AfD für so ziemlich Alles liegt darin, einfach die Zeit zurückzudrehen. Zurück zur nationalen Identitäten, rechtlich-verankerter Rassismus und zu den Tugenden, die in zwei Weltkriege geführt haben. Mit dem Hintergrund wäre es wohl falsch die AfD auf Populismus und Protest zu reduzieren, denn sie ist, ideologisch und rhetorisch betrachtet, tief in der NS-Ideologie verwurzelt bzw. stellt sich selbst in deren Traditionslinie. Damit führt die AfD den Faschismus ins 21. Jahrhundert und macht ihn wieder salonfähig.
Es wird gerne das Argument gebracht, dass die Demokraten Anfang der 1930er die Gefahr durch die Nazis nicht abschätzen konnten und diese deshalb unterschätzt hätten. Wir hingegen seien durch unser Vorwissen deutlich sensibilisierter, weshalb „so etwas“ auch nicht noch mal passieren könne. Solange wir nicht deutlich benennen, dass die AfD-Menschen keine Populisten, sondern Faschisten sind, halte ich dieses Argument eher für eine Durchhalteparole zur Gewissensberuhigung. Ich habe im Geschichtsstudium noch gelernt „Geschichte wiederholt sich nicht“. Weil isso. Ich hoffe: stimmtso. Allein mir fehlt der Glaube…
facepalm des Tages
Der Leiter des Flüchtlingsheims in Claußnitz (ihr erinnert euch) ist *Trommelwirbel* AfD-Mitglied. Na, da kann doch gar nichts mehr schiefgehen!
UPDATE: Gerüchten zu folge, sollen die Proteste vor dem Flüchtlingsheim durch den Bruder des Heimleiters organisiert worden sein. Mir tut mein Nacken schon weh vom vielen Kopfschütteln.
UPDATE II: Der AfD-Mann ist jetzt versetzt worden. Nicht etwa, weil es eventuell eine dumme Idee sein könnte, Rassisten ausgerechnet Geflüchtete anzuvertrauen, sondern zu seinem eigenen Schutz. Der hat ein prima Leben…
Common x Nonsense 