So langsam wird das hier in Sachsen-Anstalt wirklich beängstigend: AfD laut Demoskopen bei 17 (!) Prozent. Die SPD hat bei der gleichen Umfrage nur 1 Prozentpunkt mehr. Auch wenn die Landtagswahlen erst in einem Monat sind, ich möchte euch bereits jetzt schon dringend dazu aufrufen wählen zu gehen, egal in welchem Bundesland. Es ist mir auch völlig bumms wen oder was ihr wählt∗, Hauptsache ihr bleibt nicht zu Hause und macht die AfD damit noch stärker, als Sie ohnehin schon ist.
Selbst ich überzeugter „Ungültig-Wähler“ werde wohl mal über meinen Schatten springen müssen und mein kleines Kreuzchen machen.
∗Ich persönlich habe das Projekt „Linker Ministerpräsident“ noch nicht gänzlich aufgegeben, auch wenn das mit einem absolut charismafreiem linkem Spitzenkandidaten und insbesondere mit einer so starken AfD, eher unrealistisch ist. Aber CDUSPDFDPGrüne wählen ist auch in Ordnung, eh alles eine Suppe.
UPDATE: Und da ist es passiert. AfD lt Umfrage erstmals vor der SPD. Ich glaube lege besser Vorräte an und verschanze mich in meiner Bude. Das macht mir langsam alles zu viel Angst hier.
Eieiei, ich lese mir gerade das AfD-Programm zur LTW Sachsen-Anhalt durch und ich habe echt viel schlimmes erwartet, *schweres atmen* aber was da drin steht, überrascht dann doch nochmals, insb. weil sich der Rassismus sich nicht nur auf Geflüchtete beschränkt, sondern einem in allen Teilen des „Programms“ ins Gesicht springt. Ich werde mir in den nächsten Tagen (also nach der Prüfungszeit 😦 ) mal die Mühe machen, Beispiele für ideologische und rhetorische Nähe der AfD zu anderen politischen Strömungen raus zu suchen und einzuordnen, aber für heute reicht wohl dieses Beispiel:
Schule ist auch eine Sozialisationsinstanz. Neben grundlegenden Kulturtechniken müssen deshalb ebenso die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt werden. Um solche Tugenden zu vermitteln, bedarf es Autorität, weshalb die Stellung des Lehrers auch und gerade schulrechtlich zu stärken ist.
Wenn Petry Heil! den Schießbefehl zur Sicherung der deutschen Außengrenze fordert, ist das nicht die neuste Absurdität aus dem geschichtsvergessenen Baukasten der AfD, sondern recht konsequent zu Ende gedacht, was auf uns zukommt, wenn nicht bedingungslos Geflüchtete aufgenommen werden. Alle die eine Begrenzung des Zustroms an Geflüchteten fordern, egal ob CDUCSUSPDFDPGrüneusw und egal ob durch Obergrenze, Transitzone, Tageskontingente o.ä., müssen früher oder später beantworten, wie das Ganze denn umgesetzt werden soll. Da nicht zu erwarten ist, dass die Geflüchteten freiwillig irgendwo im nirgendwo auf den Grenzübergang warten und sich von einem „Sorry, unser Tageskontinent an Menschenwürde ist aufgebraucht“ aufhalten lassen, werden auch Obergrenzenbefürworter ihre Kontingente nur mit Zwang (also Waffeneinsatz) durchsetzen können. So sehr jetzt alle wieder auf die AfD einprügeln werden für diese Forderung, steht hinter den Forderungen, insb. seitens der CSU, die gleiche Logik, nur mit dem Unterschied, dass die AfD dies als Forderung und nicht als (verschwiegene) Folge ihrer Politik verkauft.
Ich möchte mit diesem Artikel in keinster Weise die AfD für ihre „Ehrlichkeit“ loben, sondern nur die Implikationen und Kontinuitäten der Politik der „staatstragenden Demokraten“ aufzeigen. Wenn euch das nächste mal irgendwer versucht Obergrenzen/Tageskontingente schmackhaft zu machen, fragt doch mal bitte nach wie dieser Mensch sich das praktisch vorstellt und berichtet mir von diesem Gespräch.
UPDATE: Und da schwappt die Empörungswelle über die Schießbefehlforderung schon los. Aber ich bleibe dabei: wenn die Obergrenzenbefürworter ihr „Konzept“ zu Ende denken, kann deren konsequente Umsetzung nicht sonderlich weit von Frau Petrys Forderung enfernt liegen.
UPDATE II:Hier ein taz-Kommentar, der in eine ähnliche Richtung geht, wie meine Argumentation:
Die verurteilen zwar die Ultima Ratio der AfD, ziehen daraus aber nicht die längst überfälligen Konsequenzen. Regierung und Opposition müssen selbst die Antworten auf die unvermeidliche Frage liefern, auf die unsere Asylpolitik zusteuert: Wie können deutsche Grenzbeamte – wenn das politischer Konsens werden sollte, und darauf läuft es hinaus – verzweifelte Menschen daran hindern, nach Deutschland einzureisen?
Meine Arbeitsthese bleibt: jede Kontingentierung wird dazu führen, dass diese auch durchgesetzt werden müsste und sich CDUCSUSPDFDPGrüne am Ende der Überlegung in die AfD-Forderung mit einreihen wird. Sich jetzt künstlich und öffentlich über die AfD echauffieren, ist Heuchelei. Aber wenn es dann um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD gehen könnte, halten sich CDUCSUSPDFDPGrüne lieber die Augen zu. Beispiel Fernsehduelle.
UPDATE III: Deutlicher kann mensch die inhaltliche und rethorische Nähe zwischen AfD und CSU nicht darstellen. Danke Horst! Der Beitrag ist übrigens schon mehr als vier Jahre alt.
Sind noch SPD-WählerInnen hier? Bevor ihr das nächste mal euer Kreuzchen bei den Sozialdemokraten macht, lest bitte vorher das hier:
Unter dem Motto „Genug ist Genug – Integration hat Grenzen“ riefen drei SPD-Ortsverbände zu Straßenblockaden und einem Fackelmarsch Lichtermarsch vor Flüchlingsunterkünften auf. Selbst die HJ der AfD wollte die Demo unterstützen. Zwar wurde die Aktion mittlerweile abgesagt, aber trotzdem: geht’s noch liebe Sozialdemokraten? Umkipp-Bingo und Rückgratlosigkeit bin ich von euch ja gewöhnt, aber dass ihr euch jetzt schon der AfD anbiedert, ist selbst für eure Verhältnisse hart. Habt ihr bereits Angst vor der 5%-Hürde?
Das stützt jetzt auch wieder meine These, dass die Parteien nur eine und die selbe Soße sind: sobald an der Macht, ist’s mit den guten Vorsätzen dahin. Oder hättet ihr ernsthaft gedacht, mit einem grünen Ministerpräsidenten würde alles besser werden?
Common x Nonsense 