Da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: entweder er mal wieder bewiesen, dass seine kognitive Dissonanz progressiv verläuft (was ich für bedenklich halten würde) oder sein Lieblingskoalitionspartner hat ihm ein dickes Ei ins Nest gelegt. Ein Glück hat der Siggi ein so sonniges Gemüt und lässt kleine Streiche von CDU/CSU gerne über sich ergehen…des Koalitionsfriedens wegen und so…
Wenn Petry Heil! den Schießbefehl zur Sicherung der deutschen Außengrenze fordert, ist das nicht die neuste Absurdität aus dem geschichtsvergessenen Baukasten der AfD, sondern recht konsequent zu Ende gedacht, was auf uns zukommt, wenn nicht bedingungslos Geflüchtete aufgenommen werden. Alle die eine Begrenzung des Zustroms an Geflüchteten fordern, egal ob CDUCSUSPDFDPGrüneusw und egal ob durch Obergrenze, Transitzone, Tageskontingente o.ä., müssen früher oder später beantworten, wie das Ganze denn umgesetzt werden soll. Da nicht zu erwarten ist, dass die Geflüchteten freiwillig irgendwo im nirgendwo auf den Grenzübergang warten und sich von einem „Sorry, unser Tageskontinent an Menschenwürde ist aufgebraucht“ aufhalten lassen, werden auch Obergrenzenbefürworter ihre Kontingente nur mit Zwang (also Waffeneinsatz) durchsetzen können. So sehr jetzt alle wieder auf die AfD einprügeln werden für diese Forderung, steht hinter den Forderungen, insb. seitens der CSU, die gleiche Logik, nur mit dem Unterschied, dass die AfD dies als Forderung und nicht als (verschwiegene) Folge ihrer Politik verkauft.
Ich möchte mit diesem Artikel in keinster Weise die AfD für ihre „Ehrlichkeit“ loben, sondern nur die Implikationen und Kontinuitäten der Politik der „staatstragenden Demokraten“ aufzeigen. Wenn euch das nächste mal irgendwer versucht Obergrenzen/Tageskontingente schmackhaft zu machen, fragt doch mal bitte nach wie dieser Mensch sich das praktisch vorstellt und berichtet mir von diesem Gespräch.
UPDATE: Und da schwappt die Empörungswelle über die Schießbefehlforderung schon los. Aber ich bleibe dabei: wenn die Obergrenzenbefürworter ihr „Konzept“ zu Ende denken, kann deren konsequente Umsetzung nicht sonderlich weit von Frau Petrys Forderung enfernt liegen.
UPDATE II:Hier ein taz-Kommentar, der in eine ähnliche Richtung geht, wie meine Argumentation:
Die verurteilen zwar die Ultima Ratio der AfD, ziehen daraus aber nicht die längst überfälligen Konsequenzen. Regierung und Opposition müssen selbst die Antworten auf die unvermeidliche Frage liefern, auf die unsere Asylpolitik zusteuert: Wie können deutsche Grenzbeamte – wenn das politischer Konsens werden sollte, und darauf läuft es hinaus – verzweifelte Menschen daran hindern, nach Deutschland einzureisen?
Meine Arbeitsthese bleibt: jede Kontingentierung wird dazu führen, dass diese auch durchgesetzt werden müsste und sich CDUCSUSPDFDPGrüne am Ende der Überlegung in die AfD-Forderung mit einreihen wird. Sich jetzt künstlich und öffentlich über die AfD echauffieren, ist Heuchelei. Aber wenn es dann um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD gehen könnte, halten sich CDUCSUSPDFDPGrüne lieber die Augen zu. Beispiel Fernsehduelle.
UPDATE III: Deutlicher kann mensch die inhaltliche und rethorische Nähe zwischen AfD und CSU nicht darstellen. Danke Horst! Der Beitrag ist übrigens schon mehr als vier Jahre alt.
Irgendwie kommt mir das alles bekannt vor, lasst mich kurz nachdenken: Menschengruppen ihren Besitz abnehmen, um sie anschließend in Lager zu stecken, in denen sie vor Nazis nicht sicher sind…irgendwas dämmert mir da…
Also, ich hätte ja nie gedacht, dass es mal so weit kommt, aber ich werde jetzt mal über meinen eigenen Schatten springen *hüpf* und etwas gutes über einen CSU-Politiker sagen: *räusper* Lieber Herr BM Müller, ich finde Sie weniger Scheiße als Ihre Parteikollegen. (Für meine Verhältnisse ist das schon ein großes Kompliment!) Ab und zu rutscht Ihnen mal ein Gedankengang raus, der Hand und Fuß hat und der nicht purem Opportunismus, sondern, so unterstelle ich Ihnen, einem gesunden Menschenverstand und moralischen Grundüberzeugungen entspringt.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht die Forderung seiner eigenen Partei nach einer Flüchtlingsobergrenze skeptisch. „Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen“, sagte der CSU-Politiker [..] Angesichts weiterer großer Fluchtbewegungen sei „egal, was wir hier festlegen“. Die Menschen würden nicht fragen, ob sie kommen dürften. Für die Flucht macht er zudem Europa mitverantwortlich. „Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Diese Spannungen entladen sich“, sagt er.
Die größten Flucht-Bewegungen würden zudem noch bevorstehen, da sich Afrikas Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln werde. In der Sahara sollen bis zu einer Million Menschen auf der Flucht gestorben sein. Das zeigt die ganze Dramatik, sagte der Minister. Auch seien noch Millionen Syrer und Iraker auf der Flucht, nur ein Bruchteil sei bisher in Europa.
Auch Ihr handling bei der Weiterentwicklung der MDGs fand ich vorbildlich. Bitte mehr davon und bitte erklären Sie auch ihrer Partei mal, dass der Anspruch christlicher Nächstenliebe (so banal er eigentlich auch ist) auf die sich Ihre Partei regelmäßig beruft, für alle Menschen Gültigkeit haben sollte, nicht nur für fette und deutlich zu wohlsituierte Bayern. Danke
Die CSU kommt wieder mit einem Spitzenvorschlag um die Ecke: Integrationskurse für Geflüchtete, in denen die deutsche Sprache und „deutsche Grundwerte“ vermitteln werden soll. Ihr wisst schon, „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ und so. Wir hatten das bereits. Wenn ich mir den Gammeldialekt der CSU’ler und ihre latent diskriminierenden Forderungen anschaue, fordere ich vorher ein Integrationskurs für alle CSU-WählerInnen!
Common x Nonsense 