Unser neuer bester Verbündeter

Unser neuster Lieblingsverbündeter die Türkei, die uns gerade, natürlich nicht ganz uneigennützig, so heroisch die Geflüchteten vom Hals hält, macht sich nicht einmal mehr die Mühe, sich halbwegs europäische/demokratisch/nett zu geben:

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Mittwoch an, demokratische Werte nun dem Kampf gegen den Terrorismus unterzuordnen und Terroristen künftig mit der „Eisenfaust“ zu bekämpfen.

Scheiß auf Demokratie und so dusselige „Werte“. Terrorismusbekämpfung ist wichtiger. Krieg ist Frieden. Sicherheit ist Freiheit. Damit gleich die Türkei sich immer mehr den gegenwärtigen europäischen Werten an ohne sich der Scheinheiligkeit der europäischen Staaten/NATO zu bedienen. Zur Abwechslung ist das auch mal sehr erfrischend.

Aber ein Glück sind wir ja nicht die Schiedsrichter für Menschenrechte.

Parteiunterschiede

Pascal schrub im Nachgang der LTWs HIER folgendes:

Und ich kann die Menschen bis heute noch nicht nachvollziehen die behaupten die Parteien würden sich alle nicht unterscheiden. Man muss doch nur einmal hinsehen!

Das halte ich ja schon wieder für ein akademisches Scheinargument. Ja klar gibt’s Unterschiede, aber für wen? Und wie wichtig sind die? Die AfD ist vor allem von der seit 40 Jahren wachsenden sozialen Unterschicht gewählt worden, die sich aus nachvollziehbaren Gründen von jeglicher politischer Partizipation verabschiedet haben. Wir reden hier von Leuten, die über Jahre hinweg am Existenzminimum gehalten und gegen andere soziale Gruppen ausgespielt wurden. Als ob die es interessiert, wie hoch nun genau die Förderung für Elektromobilität ist. Oder ob wir lieber ein paar mehr oder weniger Bomben auf Syrien schmeißen. Ob G12 oder G13., oder Energiewende, Kulturförderung (für die Oberschicht) usw usw. Wir reden hier über Menschen, deren einziges Ziel es ist Kohle zusammen zu kratzen, irgendwie arbeiten zu finden und halbwegs sorgenfrei über die Runden zu kommen. Die genannten Unterschiede sind für diese aber völlig irrelevant. Sie haben über Jahrzehnte hinweg Regierung jeglicher Farbkombinationen gesehen, ohne dass sich ihre Lage auch nur ansatzweise gebessert hat. Sogar das Gegenteil ist der Fall. Die Unterschicht wächst, finanzielle Zuwendungen werden immer knapper, jeder Arbeitslose wird pauschal verdächtigt „Sozialbetrüger“ zu sein und wenn es doch Arbeit gibt, wir sie meisten sittenwidrig bezahlt. Diese Entwicklung haben ALLE Parteien begleitet, besser: gestaltet. Wen sollen sie also wählen? Warum sollen diese Menschen noch Vertrauen in die Demokraten?

Ich schlage mal vor, dass wir uns eher mit den Gemeinsamkeiten der Parteien beschäftigen, statt Konflikte um irrelevante Kleinigkeiten als Errungenschaften der Demokratie zu verkaufen. Auffälligsten Gemeinsamkeit: die demokratischen Parteien sind allesamt kapitalistische Parteien (sollte unstrittig sein). Und Kapitalismus funktioniert nun einmal mit einer Akkumulation von unten nach oben. Dafür muss mensch noch nicht mal Marxist sein, um das als gesicherte Tatsache zu begreifen, von daher fördern alle Parteien diese Umverteilung. Denkt denn ernsthaft jemand den Abgehängten ist es wichtig von wem sie klein gehalten werden? Kapitalismus, egal ob grün angemalt oder mit roter Schleife, bleibt nun einmal Kapitalismus. Die Schafe dürfen sich ihren Schlachter selbst wählen. Und wir situierte akademische Mittel- und Oberschicht werfen den Leuten auch noch vor doof zu sein, weil sie die unterschiedliche Messerlängen der diversen Schlachter nicht als wesentliche Unterschiede verstehen können.

Solange die Demokraten die soziale Lage der unteren 30% nicht deutlich verbessern, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Unterschiede verschwimmen und die Leute den Rechten Rattenfängern ins Netz gehen. Wenn ich mir die Reaktionen der Demokraten nach der Wahl anschaue, wird mir allerdings Angst und Bange. Sie haben nichts gelernt. Statt sich gemeinsam gegen den Keim des Faschismus zu wehren und dessen Ursachen zu bekämpfen, verfallen sie in bekannte Muster: alle sind „besorgt“, manchmal sogar „beschämt“ ob des AfD-Ergebnisses, verlieren sich aber sogleich wieder im ewig gleichen Postengeschacher und in gegenseitigen Anschuldigungen. Die Unfähigkeit der Demokraten aus ihren eigenen Fehlern zu lernen, macht mir fast noch mehr Angst als die 15% der verwirrten Bevölkerung, die in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt haben…

Aua!

Kurzes Fazit bzw. ein paar unsortierte Gedanken zu den Landtagswahlen gestern:

Was wir gestern erlebt haben, war wohl der größte Arschtritt für die demokratischen Parteien seit sehr langer Zeit, die damit die Früchte ihrer neoliberalen Politik der letzten 40 Jahre ernten, in denen es keine Partei geschafft hat die berechtigten Ansprüche der weiterwachsenden Unterschicht ernstzunehmen, geschweige denn zu verbessern. Und wenig überraschend haben nun weite Teile der Bevölkerung das Vertrauen verloren, dass die Demokraten, egal wie bunt bemalt, noch irgendeine Problemlösungskompetenz besitzen. Um auf das Beispiel Sachsen-Anstalt zu kommen: dort haben von den 1,8 Mio. Wahlberechtigten nur knapp 820000 für die demokratischen Parteien im Parlament gestimmt. (inkl. Die Linke) Heißt: weniger als die Hälfte der Menschen hat überhaupt noch demokratisch gewählt. Ich würde hier nicht nur einen „Vertrauensverlust“ sehen, der sich mit ein paar markigen Sprüchen, Brot und Spielen beheben lassen wird. Für mich sind wir mitten drin in einer full blown Systemkrise. Ich vermute die Gegenreaktion der Parteien wird sich aber eher auf die üblichen Durchhalteparolen beschränken. „Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen!“ „Wir werden uns mit der AfD auseinandersetzen.“ usw…

Größter Profiteur ist zweifelsohne die AfD. Wenn mensch den ersten Analysen trauen darf, hat es die AfD sowohl geschafft, massiv die Nicht-WählerInnen zu mobilisieren, als auch den etablierten Parteien Stimmen abzunehmen. Deutlichstes Indiz ist die gestiegene Wahlbeteiligung. Sie ist damit zum Sammelbecken der Enttäuschten und Abgehängten geworden. Einziger kleiner Hoffnungsschimmer: größtenteils sind das ProtestwählerInnen, die den etablierten einen Denkzettel austeilen wollen, für die die Inhalte der AfD relativ bumms sind. Anders formuliert: die Leute sind noch nicht gänzlich verloren. Wenn CDUSPDFDPGrüneLinke endlich mal Politik machen würden, die die soziale und ökonomische Lage der Menschen verbessert, können diese ProtestwählerInnen wieder ins demokratische Lager zurück geholt werden. Theoretisch.

Ansonsten wird’s in den nächsten Tagen und Wochen wohl unterhaltsam die Parteien bei der Koalitionsbildung zu beobachten, alle drei Landesregierungen sind in ihrer bisherigen Konstellation abgewählt worden. Ich würde mir ja eine große Koalition der demokratischen Parteien wünschen, die geschlossen Probleme angeht, statt sich in endlosem parteipolitischen taktieren, Personaldebatten und Bullshit-Bingo zu verheddern. Ja ja…ich gebe zu, ich bin fürchterlich naiv und das ist alles sehr realitätsfern, aber alles andere wäre nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Sollten die Demokraten jetzt nicht zusammenarbeiten, wird dies das Vertrauen in die demokratischen Parteien weiter schwächen. Ich glaube das können wir uns nicht mehr leisten.

None of the above!

Passend zu den anstehenden Landtagswahlen morgen, geht es in dem heutigen Artikel um etwas Wahlrechtstheorie. Dass es besonders die Politikverdrossenheit ist, die uns jetzt auf die Füße fällt, nachdem sie jahrelang von der Politik ignoriert bzw. sogar ausgenutzt wurde, hatten wir HIER bereits. Eine Frage, die man sich in diesem Zusammenhang stellen könnte, wäre, ob die Unzufriedenheit der Abgehängten bereits vorher, durch eine Modifikation des Wahlrechts, hätte kanalisiert werden können.

Eine Möglichkeit, die immer mal wieder genannt wird, ist die Einführung von sogenannten „None of the above“-Modellen. Diese sind relativ simpel, was den Vorteil hat, dass der Aufwand für WählerInnenbildung und Wahlrechtsreform sehr gering ist. Im wesentlichen wird einfach auf dem normalen Wahlzettel eine Alternative hinzugefügt: „ich wähle keine/n der Genannten“. Je nach Ausgestaltung des System, könnte ein Quorum festgelegt werden, beispielsweise 30 Prozent. Wenn die „keine/n der Genannten“-Alternative dieses Quorum überschreitet, muss die Wahl wiederholt werden, notfalls solange, bis die Parteien passende KandidatInnen gefunden haben, die dem Pöbel genehm sind. (was in einer Demokratie ja eigentlich Grundvoraussetzung sein sollte)

Ich war bisher kein großer Fan dieses Ansatzes, da ich ihn in Praxis für schwer umsetzbar hielt. Meine Befürchtung gingen in die Richtung, dass die zusätzliche Alternative, nur als Auffangkategorie dient, die es sehr leicht macht für alle politischen Strömungen „dagegen“ zu sein, ohne eigene, konstruktive Lösungen zu entwickeln. Wenn alle Nicht-WählerInnen, sowie die, die bisher wahllos ihr Kreuz bei den Volxparteien gemacht haben, nun einfach „dagegen“ votieren, haben wir zwar eine steigende Wahlbeteiligung und eine deutlichere Abbildung des WählerInnenwillens, aber um den Preis, dass locker 50% der Wahlberechtigten sich in dieser Auffangkategorie wiederfinden, ohne, dass dies grundsätzlich was an der Unzufriedenheit ändert.

Ich bin von dieser Position mittlerweile etwas abgerückt. Die Vorteile dieses Systems werden besonders auf die gegenwärtige Situation, mit der AfD bzw. Rechtspopulismus/-radikalismus im Allgemeinen und einem hohen Grad an Unzufriedenheit mit den etablierten Demokraten, angewandt, deutlich. Einer der Vorteile ist, dass besonders die ProtestwählerInnen die Möglichkeit haben gegen die Etablierten zu stimmen, die eigentlich demokratische Grundüberzeugungen haben, aber auf Grund von Enttäuschung gegenüber allen etablierten Parteien bisher zu Hause geblieben sind. Diese könnte ihrem Protest Ausdruck verleihen, bevor die Enttäuschung sich radikalisiert und in Systemfeindlichkeit umschlägt. Diese Option gab es bisher nicht. Stattdessen sammeln sich die Abgehängten nun hinter den AfD-Nazis, da diese suggeriert die einzige Partei zu  sein, die sich gegen eben diese Etablierten stelle.

Ein weiterer Vorteil, der weniger mit der AfD zu tun hat, sich aber mit meiner Kritik an Parteipolitik decken würde: bisher wurden ALLE KandidatInnen in parteiinternen Prozessen „ausgemoschelt“, ohne dass Otto Normal oder Lieschen Müller da einen wirklichen Einfluss drauf hat. Ja ja, mir ist bewusst, dass theoretisch jede/r politisch aktiv werden kann, aber sind wir mal alle ehrlich miteinander: dies ist in der Praxis extrem schwierig. Entweder ich trete selbst einer Partei bei und unterziehe mich dem parteiinternen Selektionsprozess, der meiner Meinung nach auf reinen Konformismus setzt und damit jedes alternatives Denken im Keim erstickt, oder ich gründe eine eigene Wahlgemeinschaft, was für die allermeisten, mich mit eingeschlossen, schon aus Zeitgründen nicht möglich ist. Die „dagegen“-Alternative würde die Parteien schon frühzeitig dazu zwingen KandidatInnen auszuwählen und Politiken zu präsentieren, die konstruktiv und wirklich mehrheitsfähig (gemessen an der Gesamtbevölkerung, nicht der abgegebenen Stimmen) sind. Schaffen die Parteien dies nicht, so wie m.E. gegenwärtig, kann dagegen gestimmt werden, zur Not eben solange, bis die Parteien dieses Problem endlich gelöst bekommen und damit das tun, wofür sie in einer Demokratie eigentlich da sind: die Bevölkerung „von unten“ repräsentieren, statt elitärer Selektion.

Ich habe zu dieser Möglichkeit bisher noch keine abschließende Meinung. Ich habe auch nur die mir wichtigsten Argumente sehr subjektiv ausgewählt und weise ausdrücklich darauf hin, dass es deutlich mehr Gründe für und wider einer solchen Regelung gibt. Ich denke aber auch, dass es -wenigstens auf Kommunalebene- durchaus mal einen Versuch wert wäre, auf diese Weise wieder mehr Wahl in die Wahlen zu bekommen. Meinungen?

Oh, weh dir USofA!

Merke: Demokratie ist, wenn der Münzwurf entscheidet. *facepalm*

Und wenn das riesige Ekelpaket vor dem anderen Ekelpaket gewinnt.

Bei dem Ergebnis weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Dieses Schauspiel trägt, mit etwas Abstand betrachtet, natürlich sehr amüsant Züge. Realsatire at it’s finest. Ich freue mich schon, wenn Ted Cruz oder Ronald McDonald Trump im Raum mit dem großen roten Knopf sitzt und wir alle nur gespannt darauf warten können, ob er ihn drückt oder nicht. Na, da kann doch gar nichts schief gehen!

Go Bernie, mach sie fertig! Bitte Bitte Bitte.