Wenn Petry Heil! den Schießbefehl zur Sicherung der deutschen Außengrenze fordert, ist das nicht die neuste Absurdität aus dem geschichtsvergessenen Baukasten der AfD, sondern recht konsequent zu Ende gedacht, was auf uns zukommt, wenn nicht bedingungslos Geflüchtete aufgenommen werden. Alle die eine Begrenzung des Zustroms an Geflüchteten fordern, egal ob CDUCSUSPDFDPGrüneusw und egal ob durch Obergrenze, Transitzone, Tageskontingente o.ä., müssen früher oder später beantworten, wie das Ganze denn umgesetzt werden soll. Da nicht zu erwarten ist, dass die Geflüchteten freiwillig irgendwo im nirgendwo auf den Grenzübergang warten und sich von einem „Sorry, unser Tageskontinent an Menschenwürde ist aufgebraucht“ aufhalten lassen, werden auch Obergrenzenbefürworter ihre Kontingente nur mit Zwang (also Waffeneinsatz) durchsetzen können. So sehr jetzt alle wieder auf die AfD einprügeln werden für diese Forderung, steht hinter den Forderungen, insb. seitens der CSU, die gleiche Logik, nur mit dem Unterschied, dass die AfD dies als Forderung und nicht als (verschwiegene) Folge ihrer Politik verkauft.
Ich möchte mit diesem Artikel in keinster Weise die AfD für ihre „Ehrlichkeit“ loben, sondern nur die Implikationen und Kontinuitäten der Politik der „staatstragenden Demokraten“ aufzeigen. Wenn euch das nächste mal irgendwer versucht Obergrenzen/Tageskontingente schmackhaft zu machen, fragt doch mal bitte nach wie dieser Mensch sich das praktisch vorstellt und berichtet mir von diesem Gespräch.
UPDATE: Und da schwappt die Empörungswelle über die Schießbefehlforderung schon los. Aber ich bleibe dabei: wenn die Obergrenzenbefürworter ihr „Konzept“ zu Ende denken, kann deren konsequente Umsetzung nicht sonderlich weit von Frau Petrys Forderung enfernt liegen.
UPDATE II: Hier ein taz-Kommentar, der in eine ähnliche Richtung geht, wie meine Argumentation:
Die verurteilen zwar die Ultima Ratio der AfD, ziehen daraus aber nicht die längst überfälligen Konsequenzen. Regierung und Opposition müssen selbst die Antworten auf die unvermeidliche Frage liefern, auf die unsere Asylpolitik zusteuert: Wie können deutsche Grenzbeamte – wenn das politischer Konsens werden sollte, und darauf läuft es hinaus – verzweifelte Menschen daran hindern, nach Deutschland einzureisen?
Meine Arbeitsthese bleibt: jede Kontingentierung wird dazu führen, dass diese auch durchgesetzt werden müsste und sich CDUCSUSPDFDPGrüne am Ende der Überlegung in die AfD-Forderung mit einreihen wird. Sich jetzt künstlich und öffentlich über die AfD echauffieren, ist Heuchelei. Aber wenn es dann um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD gehen könnte, halten sich CDUCSUSPDFDPGrüne lieber die Augen zu. Beispiel Fernsehduelle.
UPDATE III: Deutlicher kann mensch die inhaltliche und rethorische Nähe zwischen AfD und CSU nicht darstellen. Danke Horst! Der Beitrag ist übrigens schon mehr als vier Jahre alt.
Common x Nonsense 