Passend zu den anstehenden Landtagswahlen morgen, geht es in dem heutigen Artikel um etwas Wahlrechtstheorie. Dass es besonders die Politikverdrossenheit ist, die uns jetzt auf die Füße fällt, nachdem sie jahrelang von der Politik ignoriert bzw. sogar ausgenutzt wurde, hatten wir HIER bereits. Eine Frage, die man sich in diesem Zusammenhang stellen könnte, wäre, ob die Unzufriedenheit der Abgehängten bereits vorher, durch eine Modifikation des Wahlrechts, hätte kanalisiert werden können.
Eine Möglichkeit, die immer mal wieder genannt wird, ist die Einführung von sogenannten „None of the above“-Modellen. Diese sind relativ simpel, was den Vorteil hat, dass der Aufwand für WählerInnenbildung und Wahlrechtsreform sehr gering ist. Im wesentlichen wird einfach auf dem normalen Wahlzettel eine Alternative hinzugefügt: „ich wähle keine/n der Genannten“. Je nach Ausgestaltung des System, könnte ein Quorum festgelegt werden, beispielsweise 30 Prozent. Wenn die „keine/n der Genannten“-Alternative dieses Quorum überschreitet, muss die Wahl wiederholt werden, notfalls solange, bis die Parteien passende KandidatInnen gefunden haben, die dem Pöbel genehm sind. (was in einer Demokratie ja eigentlich Grundvoraussetzung sein sollte)
Ich war bisher kein großer Fan dieses Ansatzes, da ich ihn in Praxis für schwer umsetzbar hielt. Meine Befürchtung gingen in die Richtung, dass die zusätzliche Alternative, nur als Auffangkategorie dient, die es sehr leicht macht für alle politischen Strömungen „dagegen“ zu sein, ohne eigene, konstruktive Lösungen zu entwickeln. Wenn alle Nicht-WählerInnen, sowie die, die bisher wahllos ihr Kreuz bei den Volxparteien gemacht haben, nun einfach „dagegen“ votieren, haben wir zwar eine steigende Wahlbeteiligung und eine deutlichere Abbildung des WählerInnenwillens, aber um den Preis, dass locker 50% der Wahlberechtigten sich in dieser Auffangkategorie wiederfinden, ohne, dass dies grundsätzlich was an der Unzufriedenheit ändert.
Ich bin von dieser Position mittlerweile etwas abgerückt. Die Vorteile dieses Systems werden besonders auf die gegenwärtige Situation, mit der AfD bzw. Rechtspopulismus/-radikalismus im Allgemeinen und einem hohen Grad an Unzufriedenheit mit den etablierten Demokraten, angewandt, deutlich. Einer der Vorteile ist, dass besonders die ProtestwählerInnen die Möglichkeit haben gegen die Etablierten zu stimmen, die eigentlich demokratische Grundüberzeugungen haben, aber auf Grund von Enttäuschung gegenüber allen etablierten Parteien bisher zu Hause geblieben sind. Diese könnte ihrem Protest Ausdruck verleihen, bevor die Enttäuschung sich radikalisiert und in Systemfeindlichkeit umschlägt. Diese Option gab es bisher nicht. Stattdessen sammeln sich die Abgehängten nun hinter den AfD-Nazis, da diese suggeriert die einzige Partei zu sein, die sich gegen eben diese Etablierten stelle.
Ein weiterer Vorteil, der weniger mit der AfD zu tun hat, sich aber mit meiner Kritik an Parteipolitik decken würde: bisher wurden ALLE KandidatInnen in parteiinternen Prozessen „ausgemoschelt“, ohne dass Otto Normal oder Lieschen Müller da einen wirklichen Einfluss drauf hat. Ja ja, mir ist bewusst, dass theoretisch jede/r politisch aktiv werden kann, aber sind wir mal alle ehrlich miteinander: dies ist in der Praxis extrem schwierig. Entweder ich trete selbst einer Partei bei und unterziehe mich dem parteiinternen Selektionsprozess, der meiner Meinung nach auf reinen Konformismus setzt und damit jedes alternatives Denken im Keim erstickt, oder ich gründe eine eigene Wahlgemeinschaft, was für die allermeisten, mich mit eingeschlossen, schon aus Zeitgründen nicht möglich ist. Die „dagegen“-Alternative würde die Parteien schon frühzeitig dazu zwingen KandidatInnen auszuwählen und Politiken zu präsentieren, die konstruktiv und wirklich mehrheitsfähig (gemessen an der Gesamtbevölkerung, nicht der abgegebenen Stimmen) sind. Schaffen die Parteien dies nicht, so wie m.E. gegenwärtig, kann dagegen gestimmt werden, zur Not eben solange, bis die Parteien dieses Problem endlich gelöst bekommen und damit das tun, wofür sie in einer Demokratie eigentlich da sind: die Bevölkerung „von unten“ repräsentieren, statt elitärer Selektion.
Ich habe zu dieser Möglichkeit bisher noch keine abschließende Meinung. Ich habe auch nur die mir wichtigsten Argumente sehr subjektiv ausgewählt und weise ausdrücklich darauf hin, dass es deutlich mehr Gründe für und wider einer solchen Regelung gibt. Ich denke aber auch, dass es -wenigstens auf Kommunalebene- durchaus mal einen Versuch wert wäre, auf diese Weise wieder mehr Wahl in die Wahlen zu bekommen. Meinungen?
Common x Nonsense 