Scheuklappen auf und durch! – Eine Gesellschaftstheorie [Updated]

Nach einiger Zeit ohne Artikel mit Eigenleistung, versuche ich nun mal eine Ahnung zu beschreiben, die mich immer wieder beschleicht, wenn ich aktuelle gesellschaftliche Debatten verfolge: egal um welche Auseinandersetzung es geht -Feminismus, Flüchtlingspolitik, Veganismus, Gleichgeschlechtliche Ehe, Aufbrechen von Rollenbildern/ „Neue Männlichkeit“, you name it- glaube ich eine Konfliktlinie auszumachen, die sich grundsätzlich an der etablieren Links-Rechts-Dichotomie anlehnt, aber dennoch deutlich tiefer sitzt und die inhaltliche Dimension der genannten Themen völlig in den Hintergrund rückt.

Ich gebe zu: das ist bisher keine sonderlich spektakuläre Erkenntnis, aber lasst mich das doch mal ausformulieren. Was ist Links, was Rechts? Ein Klassiker der Politikwissenschaft, der bei jedem PoWi-Studierenden spätestens nach dem 4. Bachelorsemester für einen dezenten Würgereiz sorgt. Eine der bisher treffendsten, nicht zuletzt weil einfachsten, besser anschaulichsten, Definitionen kommt von italienischen Philosophen Norberto Bobbio, der in seinem 1996 veröffentlichen Buch folgende Definition vorschlug: Links ist alles, was gesellschaftliche Ungleichheit abbauen will, Rechts hingegen ist alles was diese Ungleichheit legitimiert. Bis hier ebenfalls noch unspektakulär.

Und wo kommt jetzt die Konfliktlinie ins Spiel? An Bobbios Definition angelehnt, glaube ich, dass wir gegenwärtig eine Auseinandersetzung zwischen zwei grundsätzlich unterschiedlichen Weltbildern sehen. Das, was bei Bobbio noch etwas diplomatisch „Legitimation von Ungleichheit“ heißt, könnte genauso gut als Weltbild beschrieben werden, dessen Ziel es ist, eine Illusion von Übersichtlichkeit zu realisieren. Sinnstiftende Bilder sind dabei Autorität und Hierarchie. [Ey Akademiker, geht das auch in weniger hochgestochen?!] Ich habe immer das Gefühl, dass es eine unglaublich große Anzahl von Leuten gibt, die, trotz gegenteiliger Äußerungen, zu tiefst unpolitisch sind. Denen ist es eigentlich völlig egal, ob das, was wir haben, nun Demokratie, Kapitalismus, Faschismus, Kommunismus oder sonst wie heißt. Wichtig ist ihnen nur, dass sie ihre eigene kleine soziale Nische haben, in der ihnen keiner auf die Nerven geht und sie ihr auskömmliches Leben haben mit einem Mindestmaß an sozialer bzw. gruppenbezogener Anerkennung. Der harte Kern dieser Leute möchte auch nicht selber denken, wo sich ihre Nische denn nun genau befindet. Am liebsten wäre ihnen eine gutmütige Autorität, die ihnen das abnimmt und ihnen einen Ort zu leben zuweist. Und wer es sich erstmal in der Nische bequem gemacht hat, der möchte natürlich keine Überraschungen erleben. Schon gar nicht möchte mensch erleben, dass irgendwer einem die eigene „hart erarbeitete“ gesellschaftliche Position streitig macht. Strikte gesellschaftliche Hierarchien, damit alle wissen wo sie hingehören und keiner aufmucken kann. Ganz einfach und übersichtlich. Idealerweise befinden sich auch immer Gruppen unter der eigenen, damit mensch der eigenen Machtphantasien wegen, immer noch nach unten treten kann.

Wer sich häufiger mit Rechten Strömungen aller Art auseinandersetzt, wird sehr schnell feststellen, dass die meisten der beteiligten Menschen einfach nur (geistig und materiell) hoffnungslos überfordert sind und sich einfach nur in ihre kleine heile Welt zurück sehnen, die sie verstehen können. Alles was nicht in diese Welt passt, verursacht Angst, dass selbige zerstört werden könnte. Bestes Beispiel: AfD und Neue Rechte. Desto weiter es nach Rechts geht, desto ausgeprägter werden die Vorstellungen von Hierarchie und Autorität, mit Führerprinzip und Kastengesellschaft als extremste Ausprägungen. Entsprechend der eigenen eher seichten Logik sind dann die Menschen der Feind, die diese heile Welt und stabile Ordnung ins wanken bringen könnten. Dies betrifft natürlich allen voran die Gegenseite von Links -umgangssprachlich und trefflich- Gutmenschen genannt, die eben diese eingefahrenen gesellschaftlichen Strukturen aufbrechen und den Abbau gesellschaftlicher Privilegien vorantreiben wollen, die sich die Ordnungsliebenden selbst zuschreiben. Die eingangs genannten aktuellen Themen wie Genderdings, Veganismus, neue Beziehungsmodelle etc. -kurzum: Menschen mit Meinungen, die nicht in die Schubladen der Odrnungsliebenden passen- würden diese Menschen nur zur kritischen Selbstreflektion zwingen, was sie -oh Gott bewahre!- eventuell sogar dazu treiben könnte, das eigene Handeln zu verändern. [1] Und hier ist genau der Knackpunkt: letzteres ist nicht gerade die Stärke von jemandem der auf Autorität und Hierarchie setzt. Diese Menschen wollen keine Veränderung. Oder noch konkreter: die Leute wollen von diesen Themen gar nicht überzeugt werden, da es dem einem Scheuklappen-Weltbild entgegen steht. Gleiches gilt analog für Geflüchtete: auch diese kratzen an den für sich selbst proklamierten Privilegien. Ebenso würden Geflüchtete, wenn mensch sich denn einmal mit ihnen auseinandersetzen würde, neue Ideen und Kulturen mit sich bringen, die wiederum zur Reflektion des eignen Standpunktes führen würde. Bloß nicht, gleiches Problem wie beim Umgang mit den Gutmenschen! Hinzu kommt natürlich, dass Flüchtlinge so prima als Sündenbock für hausgemachte Probleme herhalten können, deren wirkliche Lösung wiederum ein gewisses Maß an kognitiven Kapazitäten jenseits von Schubladen erfordern würde. Ebenso kann den Gutmenschen die Schuld dafür geben werden, dass die eigene übersichtliche Welt angegriffen wird bzw. gegenwärtig bereits nicht mehr existiert. Auch das ist Teil der Übersichtlichkeit: klare Freund-Feind-Bilder.

All das heißt natürlich nicht, dass die Gutmenschen frei von Schuld sind. Ganz im Gegenteil, diese haben fast genauso häufig Scheuklappen auf. Was viele nicht verstehen: wenn das Ideal einer offenen Gesellschaft hochgehalten wird, kann das eben auch dazu führen, dass sich weniger offene Ideale durchsetzten. Wer beispielsweise fordert, dass alle Menschen ihre Beziehungen und Rollen frei wählen dürfen, darf sich nicht beschweren, wenn einige Menschen eben an gewissen konservativen Familien- und Rollenbildern festhalten. Wer andere Ideale nur dann für gültig erklärt, wenn sie in das eigene Weltbild passen, ist ähnlich beschränkt, geistig wie argumentativ, wie die Gegenseite von Rechts.

So, und nun? Was heißt das nun für die laufenden Debatten? Take-home-message: die meisten Debatten die wir gegenwärtig führen sind inhaltlich festgefahren. Mit guten Argumenten wird da keine Seite mehr weiterkommen, da das grundsätzliche Problem der jeweiligen Gegenseite nicht verstanden wurde. Wir können jahrelang über die Vorzüge von offenen Beziehungsmodellen oder tierfreier Nahrung debattieren, werden aber so schnell zu keinem Ergebnis kommen. Leider verlieren viele Leute -insbesondere auch auf Gutmenschenseite- vor lauter guter(!) Argumente, etwas die Metaebene und die Selbstreflexion aus den Augen, was die Debatte nie voranbringen wird.

Dies ist alles mein subjektiver Eindruck, für den ich außer passenden Beispielen, kaum harte Fakten präsentieren kann. Einiges in diesem Artikel ist auch deutlich zu kurz geraten und verdient eigentliche irgendwann mal noch eigene Texte. Bis dahin: eure Eindrücke, Meinungen, Nachfragen, Kritiken…?!

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[1] kleine Anmerkung noch: diese Symptome sind nur die oberflächlichsten. Es kann sicherlich kein Zufall sein, dass sich archaische Rollenbilder aller Art besonders im Rechten Spektrum halten. Ich werde, sobald es mir die Zeit erlaubt, mal einen Artikel zu identitätsstiftenden Männlichkeitsbildern schreiben. Das dürfte sehr unterhaltsam werden. 😀

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NACHTRAG 08.04.2016: aus gegebenem Anlass: Wer Forderungen stellt, sich zu einer „Kultur“ oder „Werten“ zu bekennen, macht es sich übrigens genauso übersichtlich. Es wird einfach ein Zustand X festgelegt, der unumstößlich richtig ist. Meistens ist dies praktischerweise natürlich der eigene Zustand. Alles was davon abweicht ist böse und will „das eigene“ nur zerstören.

Captain Obvious

Wissenschaftler Ökonomen haben herausgefunden, dass nach schweren Finanz- und Bankenkrisen das Wahlverhalten von der Mitte in Richtung der politischen Ränder wandert, meistens nach Rechts. Rechte würden in unruhigen Zeiten Ordnung und Stabilität versprechen und passende Sündenböcke präsentieren. Nein! Doch! Oh! Wieder was neues gelernt, eine wahrlich bahnbrechende Erkenntnis.

Achtung: Staatstheorie!

Der Feind steht links! Eine Parole aus den guten alten Tagen der BRD, als die Welt noch in Ordnung war und der gute Deutsche sich noch in der Wonne seiner Selbstherrlichkeit sonnen konnte, ohne sonderlich von den Dahergelaufenen aus selbstverursachten diversen Kriegen und Katastrophen belästigt zu werden. Vergangene Zeiten sollte mensch meinen. An Abgleich mit der Realität verrät aber mit bestechender Regelmäßigkeit, dass es da, vorsichtig formuliert, eine gewisse Links-Rechts-Asymmetrie seitens der staatlichen Vollzugsorgane, insbesondere bei Polizei und Geheimdiensten zu geben scheint.

Beispiele gefällig? Während bei den Morden des NSU -aus Dummheit oder Vorsatz- durch Polizei und Geheimdienste geflissentlich weggesehen wurde, wird auf der anderen Seite des Spektrum schon mal Bauschutt als Terrorwaffe angesehen. Auch ganze Parteien, die nur das Wort „Linke“ im Namen tragen, sonst aber vortrefflich wenig progressives hervorbringen, werden schon mal unter Generalverdacht gestellt. Zum Vergleich: die AfD steht gegenwärtig nicht in Verdacht verfassungsfeindlich zu sein. Ha, Treppenwitz! Wie kann es sein, dass ein paar brennende Luxuskarossen auf der linken Seite, immer gleichgesetzt werden mit einer der menschenverachtenden Ideologie, seitens der selbsternannten „bürgerlichen Mitte“ (bürgerliche Mitte=alles Nazis btw) oder den  zu hunderten brennenden Flüchtlingsheimen, bei denen Gefahr für Leib und Leben besteht? Die Liste mit Beispielen ließe sich hier natürlich noch beliebig fortsetzten.

Wieso geht der Staat also so selektiv gegen die Gefahren von Links und Rechts vor? Die ACAB-Begründung, also die Behauptung Polizei und Geheimdienste seien pauschal alles Nazis/Arschlöcher, hat sicherlich in einigen Bereichen ihre Berechtigung, greift aber zur Analyse dieser systemischen Ungleichheit doch etwas kurz. Stattdessen möchte ich im folgendem einen eher systemtheoretischen Rahmen um dieses Phänomen legen, bei dem normative Überlegungen zu Staat und Demokratie vorerst ausgeblendet werden können.

Dazu ist zu Beginn wichtig zu verstehen, wer dieser „Staat“ denn eigentlich ist. Der Staat kann theoretisch-abstrakt, und damit vorläufig frei von normativen Überlegungen, als Organisation versanden werden, die durch die an ihm beteiligten Akteure getragen wird. Und welche Akteure? Nein, nicht die Bevölkerung als der Souverän, du Kartoffel. Es ist das riesige Heer aus Staatsangestellten, Bürokraten und Beamten aller couleur. Um es noch deutlich zu sagen: alle PolitikerInnen, PolizistInnen, BeamtInnen und ausdrücklich nicht zu vergessen die „JournalistInnen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sind allesamt Profiteure des Prinzips „Staat“. Sie sind abhängig vom Staat. Ohne „den Staat“ wären diese Menschen vorerst erwerbslos oder müssten sich mit ehrlicher Arbeit durchschlagen. Aus purem Eigennutz kann deren Ziel folglich nur heißen, den Staat als solches zu Erhalten (oder auszubauen), um die eigenen Privilegien nicht zu verlieren.

Und was hat das nun mit Polizeigewalt zu tun? Es ist soweit wohl bekannt, dass Linke wie Rechte andere Ziele bei der Ausgestaltung eines Staates haben. Dies für Linke-Sub-Sub-Sub-Kulturen zu benennen ist nicht immer ganz leicht, 150 Jahre Sektierertum sei dank. Grundsätzlich gilt aber, desto links, desto eher sollen Privilegien der genannten Berufsgruppen eingeschränkt werden oder der Staat gleich ganz abgeschafft werden. Das heißt nix anderes, als dass Linke am Status Quo, in dem sich all die Staatsabhängigen in einem fast parasitären Verhältnis in der Gesellschaft eingenistet haben, rütteln wollen, was diesen natürlich nicht gefallen kann. Hilfe, die nehmen uns ja was weg oder machen uns überflüssig! Das Gegenteil ist auf Rechten Seite der Vernunft zu finden: diese fordern explizit eine staatliche Durchdringung der Gesellschaft z.B. der Medien oder Bildung. Genauso wie eine hohe Präsenz von Vollzugsorganen, wie eben der Polizei, meistens aus „Sicherheitsgründen“. Stellen wir uns nun eine charakterlose und moralisch „flexible“ Menschenhülle vor, die sich nur in den Dienst eines Staates stellt um dessen Privilegien zu genießen. Diese wird aus Eigennutz und Arbeitsplatzsicherheit immer nach rechts tendieren. Die Linken hingegen müssen, der eigenen Logik der Bequemlichkeit und des unpolitischen Lebens folgend, immer „die Bösen“ sein.  Und so kommt es dann eben, dass Gewalt von Links und Rechts unterschiedlich wahrgenommen wird. Die Rechten wollen nur spielen, aber die Linken, die wollen uns wirklich an die Wäsche!

Ich gebe zu, das war jetzt weniger explizit zum Thema Polizei, ich bin da etwas abgeschweift, aber das genannte Szenario lässt sich einfach prima verallgemeinern und nach belieben auch auf die andere erwähnten Berufsgruppen im Staatsdienst anwenden. So wäre es beispielsweise genauso abwegig anzunehmen, dass ein Fernsehrat des öffentlich-rechtlichen Fernsehen, der seine Position nur seinem CDUCSUSPDFDPGrüne-Parteibuch verdankt, plötzlich vom journalistischem Ehrgeiz getrieben, anfängt kritisch über eben jene zu berichten.

Natürlich spielen sind gerade im Bereich Polizeigewalt noch viele andere Zusammenhänge wichtig. Ich wollte in diesem Artikel vornehmlich meine Arbeitsthese vorstellen, dass es aufgrund der eigenen Rolle der handelnder Akteure in einem politischen System, es zu verzerrter Wahrnehmung der Handelnden kommen kann, die dem puren Eigennutz entspringt. Diese systemische Benachteiligung von politischen Gruppen, die so diversen grundgesetzlich verankerten Freiheiten zuwider läuft, sollte dem vermeintlich überzeugten Demokraten schon zu denken geben.