Großdeutsche Lösung

Die Erosion der europäischen Gesellschaften geht weiter, Rechtspopulisten bekommen von der Iberischen Insel bis ins Baltikum immer mehr Zuspruch. Neuster Dominostein ist gegenwärtig Österreich. Okey okey, stimmt, Österreich war jetzt politisch noch nie wirklich das progressivste Land, aber insbesondere die Parallelen zu Schland sind  schon auffällig:

• Was in Schland die AfD, ist in Österreich die FPÖ
• Wahlmotiv ist ähnlich: Unzufriedenheit mit den Demokraten und keine Möglichkeit dem Protest anderweitig Ausdruck zu verleihen
• Polarisierung der Gesellschaft
• Volksparteien sind dem Untergang geweiht
• Ein Grüner ist der letzte Hoffnungsträger (!?)

Aber wer will schon Zeit mit strukturellen Ursachen für Probleme verschwenden, die es gar nicht gibt. Wird wohl bald wieder Zeit für einen Anschluss…

Es könnte alles so einfach sein…

Auch wenn aktuelle Gesetzesvorhaben in Frankreich schon wieder in die völlig falsche Richtung zeigen, so sei doch mal lobend erwähnt, dass gleichzeitig das Gesetz, welches es Supermärkten vorschreibt, Lebensmittel die nicht mehr verkauft werden können, an karitative Zwecke (Tafeln etc.) zu geben, nochmals verschärft wurde.

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle noch irgendwas pointiertes zur Rolle des Staates schreiben. Aus Zeitmangel gibts (vorerst) nur die Argumentationslinie:

Staat schafft es nicht seine gesamte Bevölkerung mit bezahlbaren Lebensmitteln zu versorgen –> Zivilgesellschaft springt ein, um den Bedürftigen zu helfen –> Staat erlaubt der Zivilgesellschaft seine Fehler zu korrigieren –> Zivilgesellschaft hält Staat für generös, weil Zivilgesellschaft die Probleme des Staates lösen darf

Zum Vergleich: in Deutschland dürfen Supermärkte Lebensmittel, die sich dem MHD nähern, nicht abgeben, weil wegen Hygienestandards und Bürokratiebullshit und so. Schlimmer noch: sie schließen die Mülltonnen für die Lebensmittel weg. Wenn sich jemensch die Lebensmittel aus den Tonnen moppst, gilt dies als Diebstahl und ist strafrechtlich relevant.

Warum gibt es ein solches Wegwerfverbot nicht auch in Schland? Um die Argumentationslinie bezüglich der Rolle des Staates noch mal aufzugreifen, für Schland müsste das in etwa so aussehen:

Staat schafft es nicht seine gesamte Bevölkerung mit bezahlbaren Lebensmitteln zu versorgen –> Zivilgesellschaft springt ein, um den Bedürftigen zu helfen –> Staat sagt nein –> Hartz IV/Perspektivlosigkeit/X-gida

Überraschung!

Nein! Doch! Ohhhhh! Das HIER muss dieser Wohlstand für alle sein, von dem die Neoliberalalas seit 40 Jahren reden…