…der Gabriel ist mal wieder umgekippt! Dieses Mal beim Thema TTIP und Schiedsgerichte. Und da wundert sich der Tüp ernsthaft, dass seine SPD nicht mehr über 19% in den Umfragen kommt. Sein nächstes Ziel: die Fünf-Prozent-Hürde! Vielleicht sollte ihm mal einer erklären, dass Politik kein Limbo ist.
SPD
Sigmar der Unverwechselbare!
Dass Sigmar Gabriel ungeschlagener Meister aller Alters- und Gewichtsklassen im Bullshit- und Umkippbingo ist, war soweit bekannt. Das hier ist selbst für ihn eine herausragende Leistung: jetzt distanziert sich Sigmar Gabriel schon von sich selbst. Konkret will Siggi von dem Teilen des Asylpaket, das er selbst vor zwei Tagen mit beschlossen hat, nichts gewusst haben.
Da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: entweder er mal wieder bewiesen, dass seine kognitive Dissonanz progressiv verläuft (was ich für bedenklich halten würde) oder sein Lieblingskoalitionspartner hat ihm ein dickes Ei ins Nest gelegt. Ein Glück hat der Siggi ein so sonniges Gemüt und lässt kleine Streiche von CDU/CSU gerne über sich ergehen…des Koalitionsfriedens wegen und so…
Schießbefehl! [Update III]
Wenn Petry Heil! den Schießbefehl zur Sicherung der deutschen Außengrenze fordert, ist das nicht die neuste Absurdität aus dem geschichtsvergessenen Baukasten der AfD, sondern recht konsequent zu Ende gedacht, was auf uns zukommt, wenn nicht bedingungslos Geflüchtete aufgenommen werden. Alle die eine Begrenzung des Zustroms an Geflüchteten fordern, egal ob CDUCSUSPDFDPGrüneusw und egal ob durch Obergrenze, Transitzone, Tageskontingente o.ä., müssen früher oder später beantworten, wie das Ganze denn umgesetzt werden soll. Da nicht zu erwarten ist, dass die Geflüchteten freiwillig irgendwo im nirgendwo auf den Grenzübergang warten und sich von einem „Sorry, unser Tageskontinent an Menschenwürde ist aufgebraucht“ aufhalten lassen, werden auch Obergrenzenbefürworter ihre Kontingente nur mit Zwang (also Waffeneinsatz) durchsetzen können. So sehr jetzt alle wieder auf die AfD einprügeln werden für diese Forderung, steht hinter den Forderungen, insb. seitens der CSU, die gleiche Logik, nur mit dem Unterschied, dass die AfD dies als Forderung und nicht als (verschwiegene) Folge ihrer Politik verkauft.
Ich möchte mit diesem Artikel in keinster Weise die AfD für ihre „Ehrlichkeit“ loben, sondern nur die Implikationen und Kontinuitäten der Politik der „staatstragenden Demokraten“ aufzeigen. Wenn euch das nächste mal irgendwer versucht Obergrenzen/Tageskontingente schmackhaft zu machen, fragt doch mal bitte nach wie dieser Mensch sich das praktisch vorstellt und berichtet mir von diesem Gespräch.
UPDATE: Und da schwappt die Empörungswelle über die Schießbefehlforderung schon los. Aber ich bleibe dabei: wenn die Obergrenzenbefürworter ihr „Konzept“ zu Ende denken, kann deren konsequente Umsetzung nicht sonderlich weit von Frau Petrys Forderung enfernt liegen.
UPDATE II: Hier ein taz-Kommentar, der in eine ähnliche Richtung geht, wie meine Argumentation:
Die verurteilen zwar die Ultima Ratio der AfD, ziehen daraus aber nicht die längst überfälligen Konsequenzen. Regierung und Opposition müssen selbst die Antworten auf die unvermeidliche Frage liefern, auf die unsere Asylpolitik zusteuert: Wie können deutsche Grenzbeamte – wenn das politischer Konsens werden sollte, und darauf läuft es hinaus – verzweifelte Menschen daran hindern, nach Deutschland einzureisen?
Meine Arbeitsthese bleibt: jede Kontingentierung wird dazu führen, dass diese auch durchgesetzt werden müsste und sich CDUCSUSPDFDPGrüne am Ende der Überlegung in die AfD-Forderung mit einreihen wird. Sich jetzt künstlich und öffentlich über die AfD echauffieren, ist Heuchelei. Aber wenn es dann um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD gehen könnte, halten sich CDUCSUSPDFDPGrüne lieber die Augen zu. Beispiel Fernsehduelle.
UPDATE III: Deutlicher kann mensch die inhaltliche und rethorische Nähe zwischen AfD und CSU nicht darstellen. Danke Horst! Der Beitrag ist übrigens schon mehr als vier Jahre alt.
SPD macht auf AfD
Sind noch SPD-WählerInnen hier? Bevor ihr das nächste mal euer Kreuzchen bei den Sozialdemokraten macht, lest bitte vorher das hier:
Unter dem Motto „Genug ist Genug – Integration hat Grenzen“ riefen drei SPD-Ortsverbände zu Straßenblockaden und einem Fackelmarsch Lichtermarsch vor Flüchlingsunterkünften auf. Selbst die HJ der AfD wollte die Demo unterstützen. Zwar wurde die Aktion mittlerweile abgesagt, aber trotzdem: geht’s noch liebe Sozialdemokraten? Umkipp-Bingo und Rückgratlosigkeit bin ich von euch ja gewöhnt, aber dass ihr euch jetzt schon der AfD anbiedert, ist selbst für eure Verhältnisse hart. Habt ihr bereits Angst vor der 5%-Hürde?
[X]
In Bayern und BaWü nehmen die staatlichen Organe den Geflüchteten jetzt das mitgebrachte Geld ab. BaWü, ein Bundesland das von einem grünen MP geführt wird! Ihr wisst schon, die Grünen sind die, die mal eine pazifistische Partei waren und Menschenrechte über alles gestellt haben.
Irgendwie kommt mir das alles bekannt vor, lasst mich kurz nachdenken: Menschengruppen ihren Besitz abnehmen, um sie anschließend in Lager zu stecken, in denen sie vor Nazis nicht sicher sind…irgendwas dämmert mir da…
So weit isses schon
Du weißt, dass du zu weit gegangen bist, wenn sich selbst die CDU über zu starken Einfluss der Regierungsparteien auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen beschwert.
Das stützt jetzt auch wieder meine These, dass die Parteien nur eine und die selbe Soße sind: sobald an der Macht, ist’s mit den guten Vorsätzen dahin. Oder hättet ihr ernsthaft gedacht, mit einem grünen Ministerpräsidenten würde alles besser werden?
Umkipp-Siggi der Große
Ey der Gabriel, die Krönung der Sozialdemokratie! So schnell und häufig wie Siggi ist noch kein Sozialdemokrat vor ihm umgekippt. Heute sind dann TTIP und CETA dran.
„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten…!“
Und weils so schön ist, hier die kurze Geschichte der Sozialdemokratie:
Umkippbingo!
Herrlich, die SPD mach mal wieder vor, dass es sich auch ohne Rückgrat prima leben lässt. Gestern: auf keinen Fall wird es mit der SPD Kontingente für Geflüchtete geben. Heute: Kontingente schon…nur eben…ähm…“flexibel“!
Ich bin mir absolut sicher, dass in den nächsten Wochen ein entsprechendes Gesetz mit freundlicher Unterstützung der Sozialdemokratie die Parlamente widerstandslos passiert.
Common x Nonsense 