Der Feind steht links! Eine Parole aus den guten alten Tagen der BRD, als die Welt noch in Ordnung war und der gute Deutsche sich noch in der Wonne seiner Selbstherrlichkeit sonnen konnte, ohne sonderlich von den Dahergelaufenen aus selbstverursachten diversen Kriegen und Katastrophen belästigt zu werden. Vergangene Zeiten sollte mensch meinen. An Abgleich mit der Realität verrät aber mit bestechender Regelmäßigkeit, dass es da, vorsichtig formuliert, eine gewisse Links-Rechts-Asymmetrie seitens der staatlichen Vollzugsorgane, insbesondere bei Polizei und Geheimdiensten zu geben scheint.
Beispiele gefällig? Während bei den Morden des NSU -aus Dummheit oder Vorsatz- durch Polizei und Geheimdienste geflissentlich weggesehen wurde, wird auf der anderen Seite des Spektrum schon mal Bauschutt als Terrorwaffe angesehen. Auch ganze Parteien, die nur das Wort „Linke“ im Namen tragen, sonst aber vortrefflich wenig progressives hervorbringen, werden schon mal unter Generalverdacht gestellt. Zum Vergleich: die AfD steht gegenwärtig nicht in Verdacht verfassungsfeindlich zu sein. Ha, Treppenwitz! Wie kann es sein, dass ein paar brennende Luxuskarossen auf der linken Seite, immer gleichgesetzt werden mit einer der menschenverachtenden Ideologie, seitens der selbsternannten „bürgerlichen Mitte“ (bürgerliche Mitte=alles Nazis btw) oder den zu hunderten brennenden Flüchtlingsheimen, bei denen Gefahr für Leib und Leben besteht? Die Liste mit Beispielen ließe sich hier natürlich noch beliebig fortsetzten.
Wieso geht der Staat also so selektiv gegen die Gefahren von Links und Rechts vor? Die ACAB-Begründung, also die Behauptung Polizei und Geheimdienste seien pauschal alles Nazis/Arschlöcher, hat sicherlich in einigen Bereichen ihre Berechtigung, greift aber zur Analyse dieser systemischen Ungleichheit doch etwas kurz. Stattdessen möchte ich im folgendem einen eher systemtheoretischen Rahmen um dieses Phänomen legen, bei dem normative Überlegungen zu Staat und Demokratie vorerst ausgeblendet werden können.
Dazu ist zu Beginn wichtig zu verstehen, wer dieser „Staat“ denn eigentlich ist. Der Staat kann theoretisch-abstrakt, und damit vorläufig frei von normativen Überlegungen, als Organisation versanden werden, die durch die an ihm beteiligten Akteure getragen wird. Und welche Akteure? Nein, nicht die Bevölkerung als der Souverän, du Kartoffel. Es ist das riesige Heer aus Staatsangestellten, Bürokraten und Beamten aller couleur. Um es noch deutlich zu sagen: alle PolitikerInnen, PolizistInnen, BeamtInnen und ausdrücklich nicht zu vergessen die „JournalistInnen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sind allesamt Profiteure des Prinzips „Staat“. Sie sind abhängig vom Staat. Ohne „den Staat“ wären diese Menschen vorerst erwerbslos oder müssten sich mit ehrlicher Arbeit durchschlagen. Aus purem Eigennutz kann deren Ziel folglich nur heißen, den Staat als solches zu Erhalten (oder auszubauen), um die eigenen Privilegien nicht zu verlieren.
Und was hat das nun mit Polizeigewalt zu tun? Es ist soweit wohl bekannt, dass Linke wie Rechte andere Ziele bei der Ausgestaltung eines Staates haben. Dies für Linke-Sub-Sub-Sub-Kulturen zu benennen ist nicht immer ganz leicht, 150 Jahre Sektierertum sei dank. Grundsätzlich gilt aber, desto links, desto eher sollen Privilegien der genannten Berufsgruppen eingeschränkt werden oder der Staat gleich ganz abgeschafft werden. Das heißt nix anderes, als dass Linke am Status Quo, in dem sich all die Staatsabhängigen in einem fast parasitären Verhältnis in der Gesellschaft eingenistet haben, rütteln wollen, was diesen natürlich nicht gefallen kann. Hilfe, die nehmen uns ja was weg oder machen uns überflüssig! Das Gegenteil ist auf Rechten Seite der Vernunft zu finden: diese fordern explizit eine staatliche Durchdringung der Gesellschaft z.B. der Medien oder Bildung. Genauso wie eine hohe Präsenz von Vollzugsorganen, wie eben der Polizei, meistens aus „Sicherheitsgründen“. Stellen wir uns nun eine charakterlose und moralisch „flexible“ Menschenhülle vor, die sich nur in den Dienst eines Staates stellt um dessen Privilegien zu genießen. Diese wird aus Eigennutz und Arbeitsplatzsicherheit immer nach rechts tendieren. Die Linken hingegen müssen, der eigenen Logik der Bequemlichkeit und des unpolitischen Lebens folgend, immer „die Bösen“ sein. Und so kommt es dann eben, dass Gewalt von Links und Rechts unterschiedlich wahrgenommen wird. Die Rechten wollen nur spielen, aber die Linken, die wollen uns wirklich an die Wäsche!
Ich gebe zu, das war jetzt weniger explizit zum Thema Polizei, ich bin da etwas abgeschweift, aber das genannte Szenario lässt sich einfach prima verallgemeinern und nach belieben auch auf die andere erwähnten Berufsgruppen im Staatsdienst anwenden. So wäre es beispielsweise genauso abwegig anzunehmen, dass ein Fernsehrat des öffentlich-rechtlichen Fernsehen, der seine Position nur seinem CDUCSUSPDFDPGrüne-Parteibuch verdankt, plötzlich vom journalistischem Ehrgeiz getrieben, anfängt kritisch über eben jene zu berichten.
Natürlich spielen sind gerade im Bereich Polizeigewalt noch viele andere Zusammenhänge wichtig. Ich wollte in diesem Artikel vornehmlich meine Arbeitsthese vorstellen, dass es aufgrund der eigenen Rolle der handelnder Akteure in einem politischen System, es zu verzerrter Wahrnehmung der Handelnden kommen kann, die dem puren Eigennutz entspringt. Diese systemische Benachteiligung von politischen Gruppen, die so diversen grundgesetzlich verankerten Freiheiten zuwider läuft, sollte dem vermeintlich überzeugten Demokraten schon zu denken geben.
Common x Nonsense 