Dann hat der Bundestag den Syrieneinsatz mal eben im Eilverfahren durchgeboxt. Schön so, fast ohne Opposition, ne! Eine Fregatte, Tornado-Aufklärer, Lufttanker und Logistiker sind in Marsch gesetzt worden, insgesamt 1200 SoldatInnen etwa. Abgesehen von der Tatsache, dass gegenwärtig nur 44% der 93 Tornados einsatzfähig sind, stellt sich die Frage nach der völkerrechtlichen Legitimation für den Einsatz. Für die Bundesregierung ergibt sich diese durch zwei Grundsatzresolutionen der UN und einem Artikel des EU-Vertrags. Das Prinzip der „kollektiven Sicherheit“ wird, wie schon bei den Kriegen auf dem Balkan und in Afghanistan, als Hebel gegen das Verbot eines Angriffskrieges (Art. 26. GG) verwendet. Diese Herleitung ist gelinde gesagt fragwürdig, da es kein UN-Mandat gibt. Diverse schlaue Menschen kommen deshalb zu der Einschätzung, dass das Vorgehen „völkerrechtswidrig“ sei.* Kosten wird der ganze Spaß etwa 134 Mio. Taler pro Jahr. Ob diese Zahl realistisch ist, sei hier erst einmal dahin gestellt, aber nur zum Vergleich: mit 134 Mio. könnten in etwa 12000 Geflüchtete für ein Jahr untergebracht werden. (Annahme Unterbringung kostet 12000€ p.a.) Aber das wäre zu einfach, stattdessen lieber weiter Flüchtlinge produzieren, wie bisher. Das Prinzip hat sich ja bisher bewährt.
Fassen wir zusammen:
- Krieg im Eilverfahren und ohne Opposition,
- mit Material, dass kaum noch funktioniert,
- der offensichtlich völkerrechtswidrig ist,
- zu Zeiten, in denen ich mir doch produktivere Verwendungsmöglichkeiten für Geld als Bomben kaufen vorstellen könnte.
Es soll mit militärischen Mitteln das Unheil beseitigt werden, das mensch sich selbst gezüchtet hat. Die Rüstungslobby freut’s, und der Pöbel versteckt sich wahlweise verängstigt im Keller oder ergötzt sich an den Gräueltaten des IS und stellt erfreut fest, dass wir ja schon immer „die Guten“ waren. Und naja, der größte Knaller bleibt natürlich, dass es auch im 287ten Versuch, es auch dieses Mal völlig bescheuert ist anzunehmen, mit Bomben könne Frieden geschaffen werden. Damit hat sich der Syrieneinsatz den erstmalig verliehenen CN-Bullshit-Award gewonnen! Glückwunsch an alle Beteiligten, die harte Arbeit hat sich endlich ausgezahlt! Alles andere ist Kollateralschaden.
* Anmerkung zu dem Link: interessant finde ich ja die Diskussion, die sich weiter unten in den Kommentaren ent(t)rollt. Die Kritik zielt darauf ab, dass der Artikel Mist sei, nicht weil Einschätzung „völkerrechtswidrig“ nicht geteilt werde, sondern weil aus Linker Perspektive, es den Maßstab Völkerrecht gar nicht geben, könne, weil ihr wisst schon: Völkerrecht ist die Manifestation des industriell-militärischen Komplex und des Imperialismus und so. Was macht der Linke lieber als über den Kapitalismus zu meckern? Über andere Linke meckern! Immer wenn ich so etwas lese, wundert es mich nicht, dass es vor lauter Sektiererei nie eine halbwegs geschlossene Alternative von Links geben wird. Schade eigentlich…
Common x Nonsense 