Terroranschlag! 70 Tote? Schrecklich! Großteils Frauen und Kinder! Diese Untermenschen! Mein humanistisches Weltbild ist erschüttert, irgendwer muss dem doch Einhalt gebieten! Hatten die denn keine Vorratsdatenspeicherung?
Ich werde gleich mein Profilfoto einfärben in die Landesfarben von…wo? Pakistan? Ach, und keine deutschen Opfer? Nicht mal EuropäerInnen? Und der IS ist auch nicht schuld? Auch nicht die Flüchtlinge? Oh wenn das so ist, interessiert mich das nicht.
Dann hat der Bundestag den Syrieneinsatz mal eben im Eilverfahren durchgeboxt. Schön so, fast ohne Opposition, ne! Eine Fregatte, Tornado-Aufklärer, Lufttanker und Logistiker sind in Marsch gesetzt worden, insgesamt 1200 SoldatInnen etwa. Abgesehen von der Tatsache, dass gegenwärtig nur 44% der 93 Tornados einsatzfähig sind, stellt sich die Frage nach der völkerrechtlichen Legitimation für den Einsatz. Für die Bundesregierung ergibt sich diese durch zwei Grundsatzresolutionen der UN und einem Artikel des EU-Vertrags. Das Prinzip der „kollektiven Sicherheit“ wird, wie schon bei den Kriegen auf dem Balkan und in Afghanistan, als Hebel gegen das Verbot eines Angriffskrieges (Art. 26. GG) verwendet. Diese Herleitung ist gelinde gesagt fragwürdig, da es kein UN-Mandat gibt. Diverse schlaue Menschen kommen deshalb zu der Einschätzung, dass das Vorgehen „völkerrechtswidrig“ sei.* Kosten wird der ganze Spaß etwa 134 Mio. Taler pro Jahr. Ob diese Zahl realistisch ist, sei hier erst einmal dahin gestellt, aber nur zum Vergleich: mit 134 Mio. könnten in etwa 12000 Geflüchtete für ein Jahr untergebracht werden. (Annahme Unterbringung kostet 12000€ p.a.) Aber das wäre zu einfach, stattdessen lieber weiter Flüchtlinge produzieren, wie bisher. Das Prinzip hat sich ja bisher bewährt.
Fassen wir zusammen:
Es soll mit militärischen Mitteln das Unheil beseitigt werden, das mensch sich selbst gezüchtet hat. Die Rüstungslobby freut’s, und der Pöbel versteckt sich wahlweise verängstigt im Keller oder ergötzt sich an den Gräueltaten des IS und stellt erfreut fest, dass wir ja schon immer „die Guten“ waren. Und naja, der größte Knaller bleibt natürlich, dass es auch im 287ten Versuch, es auch dieses Mal völlig bescheuert ist anzunehmen, mit Bomben könne Frieden geschaffen werden. Damit hat sich der Syrieneinsatz den erstmalig verliehenen CN-Bullshit-Award gewonnen! Glückwunsch an alle Beteiligten, die harte Arbeit hat sich endlich ausgezahlt! Alles andere ist Kollateralschaden.
* Anmerkung zu dem Link: interessant finde ich ja die Diskussion, die sich weiter unten in den Kommentaren ent(t)rollt. Die Kritik zielt darauf ab, dass der Artikel Mist sei, nicht weil Einschätzung „völkerrechtswidrig“ nicht geteilt werde, sondern weil aus Linker Perspektive, es den Maßstab Völkerrecht gar nicht geben, könne, weil ihr wisst schon: Völkerrecht ist die Manifestation des industriell-militärischen Komplex und des Imperialismus und so. Was macht der Linke lieber als über den Kapitalismus zu meckern? Über andere Linke meckern! Immer wenn ich so etwas lese, wundert es mich nicht, dass es vor lauter Sektiererei nie eine halbwegs geschlossene Alternative von Links geben wird. Schade eigentlich…
What’s-wrong-with-this-world in a nutshell: du weißt, dass du ein gutes Geschäftssystem hast, wenn als Reaktion auf die Pariser Anschläge deine Aktien Kurse steigen.
Einfach. Nur. Pervers.
Dann werde ich auch mal kurz meinen Senf zu den Attentaten in Paris abgeben.
In Frankreich haben Polizei und Geheimdienst deutlich weitreichendere Befugnisse, u.A. die Vorratsdatenspeicherung, und trotzdem konnte dieses Massaker nicht verhindert werden. Auch wenn ich jetzt auf eine Binsenweisheit zurückgreifen muss, aber eine totale Sicherheit wird es nie geben, Fanatiker finden immer einen Weg für ihren Mist. Diese Instrumente bringen einfach keine zusätzliche Sicherheit, sondern nur zusätzliche Überwachung. Aber wie sollte es auch anders sein: trotzdem wird in den nächsten Tagen wieder und wieder eine Ausweitung von staatlichen Befugnissen zur „Terrorabwehr“ und die VDS gefordert werden. Die Gewerkschaft der Polizei gab bereits ein entsprechendes Statement ab, da waren die Leichen noch nicht mal kalt. Mehr Überwachung bei null Mehrwert. Drei Dauen hoch!
Auch außenpolitisch dürfte es irrational werden: Holland hat bereits den erbarmungslosen Krieg gegen ISIS und Terrorismus angekündigt, die USA steht bereits parat und selbst China ist mit an Bord! Napalm für Alle!
Und was mir noch ein persönliches Anliegen ist: an alle die bereits ihr facebook-Profilfoto bleu blanc rouge eingefärbt haben und tonnenweise tiefsinnige Sprüche posten: eure Anteilnahme ist aufrichtig und wichtig. Das würde ich nicht bezweifeln, aber warum merke ich von eurer Anteilnahme nichts, wenn genau das gleiche jeden Tag in Aleppo oder Damaskus passiert?
UPDATE: Und schon startet diese absurde Debatte. Und unser oberster Kriegspfaffe ruft schon den totalen Krieg aus.
UPDATE II: Und Frankreich ruft direkt mal den Bündnisfall aus. Das hat selbst „der Russe“ in 40 Jahren Kalter Krieg nicht geschafft…
UPDATE III: Hatten wir auch lange nicht mehr: die Bundeswehr im Inneren einsetzen.
Common x Nonsense 